Nachdem EU-Umweltkommissar Dimas den deutschen Allokationsplan zur Verteilung von CO2-Emissionen nicht akzeptiert und deutlich erweiterte Reduktionsziele verlangt hat, fragen Die Grünen – rosa liste nach den Konsequenzen für die Energiepolitik der Stadtwerke München GmbH. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Krieger, verwies darauf, dass die geplante Investition der SWM in ein Kohlekraftwerk bisher vor allem mit den hohen Ertragschancen begründet wurde, die der Neubau von modernen Kohlekraftwerken aufgrund deren Privilegierung im Emissionshandel böte. Diese besonders günstige Ausstattung mit Emissionsrechten, die für Neuanlagen in den ersten 14 Betriebsjahren eine Befreiung von jeglicher Reduktionspflicht vorsah, ist von der EU nun abgelehnt worden.

In einer Anfrage (>>>hier) will die Grüne Stadträtin nun klären, ob die SWM zusätzliche Zertifikate werden kaufen müssen, welche Bedeutung dem geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien unter den neuen Bedingungen zukommt, und wie sich die Forderungen der EU auf die geplante Investition in ein Kohlekraftwerk auswirkt.

Sabine Krieger: „Es ist richtige und verantwortliche Politik, dass die Europäische Union von den Mitgliedstaaten größere Anstrengungen im Klimaschutz verlangt. Der 2. nationale Allokationsplan, den Umweltminister Gabriel vorgelegt hat, hat eine wahre Planungslawine für neue Kohlekraftwerke ausgelöst – klimapolitisch eine fragwürdige Entwicklung, auch wenn es sich hier um moderne Anlagen mit stark verbesserten Effizienzgraden handelt.

Nun ist damit zu rechnen, dass sich die Marktchancen von Energieerzeugung mit fossilen Energieträgern noch einmal verschlechtern, und gleichzeitig der Druck zur Umstellung der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien noch einmal steigt. Die SWM haben also die richtige Entscheidung getroffen, als sie sich die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 20 % der Stromeigenerzeugung bis 2020 zum Ziel gesetzt haben. Ambitionierte klimapolitische Weichenstellungen auf bundespolitischer und europäischer Ebene könnten aber bald eine Aufstockung dieser 20 % notwendig machen.“