Pressemitteilung
30.11.06

Rot-grün will bis 2009 die Stadt um 500 Millionen Euro entschulden
Konsolidierungskurs weiterhin erforderlich, um immer mehr Aufgaben zu bewältigen


Mit den heute von der Stadtkämmerei vorgelegten Informationen zum Haushalt 2007 verbessern sich die finanziellen Aussichten für die Stadt München erheblich. Grund sind höhere Steuereinnahmen und einmalige Zahlungen der Stadtwerke München. Statt einer geplanten Nettoneuverschuldung von 200 Millionen Euro können nun allein im nächsten Jahr 286 Millionen Euro an Schulden getilgt werden.

Helmut Schmid, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:
Diese Entwicklung ist äußerst erfreulich. Wir werden die Mehreinnahmen komplett zur Schuldentilgung verwenden. Gleichzeitig werden wir aber auch den konsequenten Kurs zur Haushaltssanierung fortsetzen, um die strukturelle Schieflage des Haushalts zu überwinden , die durch die massiv gestiegenen gesetzlichen Ausgaben entstanden ist.“

Siegfried Benker, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen-Rosa Liste:
"Jetzt zeigt sich, wie richtig es war antizyklisch zu investieren und die Münchner Wirtschaft anzukurbeln. Und es war auch richtig, dies mit Schulden zu finanzieren statt durch den Verkauf von Tafelsilber. Denn das lohnt sich jetzt: Der städtische Haushalt kann nur deswegen von der höheren Gewinnausschüttung der SWM profitieren, weil sie der Stadt noch gehören und nicht längst von Heuschrecken klein gekaut wurden. Bessere Belege für solides Haushalten bei Erhalt der Vermögenswerte kann es nicht geben."

Hans Dieter Kaplan, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion:
Wir wollen in den nächsten Jahren nicht nur ohne neue Schulden auskommen sondern streben an, die Verschuldung der Stadt von 3,4 Milliarden Euro 2005 bis spätestens 2009 um mehr als 500 Millionen Euro zu senken. Damit können wir auch die ersten Früchte unserer Konsolidierungskonzepte ernten, ohne die die Ausgaben der Stadt um mehr als 500 Millionen Euro jährlich (!) höher wären.“

Boris Schwartz, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen/Rosa Liste:
Rot-Grün wird allen Versuchungen, mehr Geld auszugeben widerstehen, und statt dessen die gesamtem Mehreinnahmen zur Schuldentilgung verwenden. Dies ist die notwendige und verantwortliche Fortsetzung einer Finanzpolitik, die keine Angst davor hat, gerade in schwierigen Zeiten Schulden zu machen, aber auch weiß, dass man in besseren Zeiten Schulden abbauen muss.“