|
|
P R E S S E M I T T E I L U N G
29. November 2006
Stoiber auf Stimmenfang am rechtsextremen Rand
Die Äußerungen des Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber auf dem Parteitag der CDU in Dresden haben in der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste scharfen Widerspruch hervorgerufen. Stoiber hatte bemängelt, dass „ausländische Sozialschmarotzer“ alimentiert würden und über "rechtswidrig in Deutschland lebende Ausländer – das sind oft klassische Asylbetrüger“ gesprochen. Damit zielte Stoiber auf die ursprüngliche Bundesregelung zum Bleiberecht, die vorgesehen hat, dass unter bestimmten Bedingungen Geduldete die Möglichkeit haben sollten im Laufe von zwei Jahren einen Arbeitsplatz zu suchen und solange auch Sozialleistungen zu erhalten.
Fraktionsvorsitzender Siegfried Benker wertete die Wortwahl Stoibers als gezielte Stimmungsmache, um am rechtsextremen Rand Stimmen zu sammeln. Siegfried Benker: „Mal wieder ist der Rechtspopulist aus Stoiber herausgebrochen. Stoiber selbst und seine CSU haben unzählige Flüchtlinge gezwungen Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, indem sie ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt versperrten. Stoibers Argumentation ist der Zirkelschluss der rechten Populisten: Erst lässt man Flüchtlinge nicht arbeiten – dann wirft man ihnen genau das vor. So werden Sündenböcke konstruiert. Wer wie Stoiber von Sozialschmarotzern und Asylbetrügern schwadroniert, suggeriert rechtsextremen Schlägern, dass sie der Gesellschaft einen Dienst erweisen, wenn sie zur Selbsthilfe greifen.“
|
|
|
|
