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ddd	P R E S S E M I T T E I L U N G 17.11.06 Bleiberecht für Geduldete: Abschiebestopp dringender denn je! Im Rahmen der Innenministerkonferenz haben sich die Innenminister der Länder und des Bundes auf ein Zwei-Stufen-Modell zur Einführung einer neuen Bleiberechtsregelung geeinigt. Die Länder sind einverstanden, jedem der als Geduldeter einen Arbeitsplatz hat ein Bleiberecht zu erteilen. In einer zweiten Stufe soll der Kompromiss der Bundesregierung im Rahmen des üblichen Gesetzgebungsverfahrens diskutiert und umgesetzt werden. Hierzu erklärt der Vorsitzender der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Siegfried Benker: „Willkommen in der Wirklichkeit Herr Innenminister! Trotz aller ideologischen Verrenkungen ist auch Beckstein nicht mehr um die Erkenntnis herumgekommen, dass es aus humanitären und integrationspolitischen Gründen falsch ist, Menschen jahrelang in Rechtsunsicherheit zu halten und ständig mit Abschiebung zu bedrohen, die meist gar nicht möglich ist. Das Ergebnis ist zumindest ein Einstieg in eine dauerhafte Bleiberechtsregelung. Jeder noch so kleine Schritt in die richtige Richtung ist für die Betroffenen besser als die jahrelange erzwungene Untätigkeit und Unsicherheit. Jetzt muss aber auch rasch der zweite Schritt folgen: Eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene, die wenigstens 50% der Betroffenen ein Bleiberecht einräumen würde. Mit der Zwei-Stufen-Regelung könnte ungefähr die Hälfte der Geduldeten ein Bleiberecht erhalten. Doch derzeit gibt es vor allem Ankündigungen. Jetzt muss verhindert werden, dass noch Menschen abgeschoben werden, die potentiell unter die Bleiberechtsregelungen fallen. Deshalb ist der von uns beantragte Abschiebestopp so wichtig, der am Dienstag, den 21. 11. Im Kreisverwaltungsausschuss besprochen wird.“	Antragsarchiv Pressearchiv Ausschüsse