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P R E S S E M I T T E I L U N G 16. November 2006 Grüne fordern Konsequenzen aus dem jüngsten Fleischskandal: Die Stadt braucht ein Amt für Verbraucherschutz Als Konsequenz aus dem jüngsten Fleischskandal hat die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste beantragt, erneut die Einrichtung eines Verbraucherschutzamtes zu prüfen. Die geplante Rückübertragung des staatlichen Veterinäramtes, so Fraktionsvorsitzende Lydia Dietrich, biete nun erneut die Gelegenheit, die zersplitterten Kompetenzen klar und übersichtlich in einer Hand zusammenzufassen. Ein entsprechender Antrag der Grünen Fraktion im Jahr 2001 war abgelehnt worden. Dietrich fordert in dem Antrag außerdem einen Bericht über die geplante Rückübertragung des Veterinäramtes auf die Stadt. Lydia Dietrich: „Sämtliche personellen und finanziellen Konsequenzen müssen auf den Tisch. Wir wollen wissen, welche neuen Verantwortlichkeiten und welche Kosten auf die Stadt zukommen. Der Freistaat muss die Kosten ausgleichen, wenn er Aufgaben auf die Stadt abwälzt.“ In dem neuen Verbraucherschutzamt könnten nach Vorstellung der Grünen das Veterinäramt, der Amtstierarzt, die Lebensmittelüberwachung, die Gewerbeaufsicht und eine Informations- und Beratungsstelle für Bürgerinnen und Bürger zusammengefasst werden.
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