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ddd	P R E S S E M I T T E I L U N G 15.11.06 Neues Bleiberecht wird sich auch in München auswirken Grüne fordern Abschiebestopp Nachdem die Große Koalition in Berlin sich auf die Grundzüge einer Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete geeinigt hat, fordert die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste einen Abschiebestopp für diejenigen, die vermutlich von der neuen Regelung profitieren werden . Da der Vollzug des Ausländerrechts Länderangelegenheit ist, muss die neue Regelung zwar noch von der Innenministerkonferenz bestätigt werden, aber diese Bestätigung wird allgemein erwartet, da die Länderinnenminister auch im Vorfeld in die Diskussionen einbezogen gewesen sind. Als Stichtag für das Inkrafttreten der neuen Regelung ist der 1. April 2007 vorgesehen. In einem Dringlichkeitsantrag für den Kreisverwaltungsausschuss am 21.11.06 fordert Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker das Kreisverwaltungsreferat auf, „alle Abschiebungen für Personen und Familien“ auszusetzen, „die potentiell unter die neue Bleiberechtsregelung fallen.“ Dies soll gelten, bis im jeweiligen Einzelfall endgültig geklärt ist ob die Betroffenen von der neuen Regelung erfasst werden. Siegfried Benker: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die inhumane Lücke im Zuwanderungsgesetz geschlossen wird. Es ist zwar bedauerlich ist, dass keine kürzeren Fristen für Traumatisierte oder andere Härtefälle vorgesehen sind. Die neue Regelung wird aber vielen Menschen in München zugute kommen, die seit Jahren in ständiger Angst vor einer Aufenthaltsbeendigung leben. Jetzt kommt es darauf an, die Menschen, die wahrscheinlich unter die Bleiberechtsregelung fallen werden, nicht noch vor dem Stichtag abzuschieben. Wir fordern, anstehende Abschiebungen potentiell Begünstigter auszusetzen.“	Antragsarchiv Pressearchiv Ausschüsse