Grüne begrüßen Verbot neonazistischer Tarnveranstaltungen


Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Siegfried Benker, hat das Verbot der neonazistischen Mahnwachen am 9. November in München begrüßt. In dieser Angelegenheit, so Benker, herrsche vollkommenes Einverständnis zwischen der Stadtspitze und der grün-rosa Fraktion.

Siegfried Benker: „Letztes Jahr haben die Neonazis eine Mahnwache auf dem Stachus dazu benutzt, den Hitler-Putsch von 1923 zu verherrlichen, indem sie die Namen der damals von der Polizei Erschossenen verlasen. Dies wurde von der Polizei zunächst nicht bemerkt und kam erst durch Hinweise aufmerksamer Bürger und eine Anfrage der Grünen zur Kenntnis der Verwaltung. Es ist vollkommen richtig, Mahnwachen und Kundgebungen zu untersagen, wenn die Veranstalter das Recht auf Meinungsfreiheit zur Verherrlichung des Nazi-Regimes missbrauchen - auch wenn gewohnheitsmäßig versucht wird, dies zu tarnen. Gerade an einem 9. November ist dies eine unerträgliche Provokation.