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P R E S S E M I T T E I L U N G 12. Oktober 2006 Flughafen Oberpfaffenhofen: Rot-Grün für Rechtsschutz gegen Nutzungserweiterung CSU und FDP sehen keinen Handlungsbedarf Der städtische Planungsausschuss hat sich in seiner letztem Sitzung, am Mittwoch, den 11.10., mit dem Thema „Rechtsschutzmöglichkeiten der LH München in Bezug auf das Landesentwicklungsprogramm (LEP)“ befasst. Die Stadträte Christian Müller (SPD) und Boris Schwartz (Grüne – rosa liste) forderten in einem Ergänzungsantrag, die Landeshauptstadt am luftfahrtrechtlichen Genehmigungsverfahren für den Flughafen Oberpfaffenhofen zu beteiligen – was bisher von der Regierung von Oberbayern abgelehnt wird. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Rot-Grün gegen CSU und FDP beschlossen. Obwohl die Belastungen durch Fluglärm sich in den letzten Jahren im Münchner Westen schon merklich erhöht haben und neben einer Ausweitung der Betriebszeiten auf täglich (auch sonntags) bis 21.00 Uhr die Zahl der Flugbewegungen auf über 30.000 im Jahr steigen soll, begründete die CSU ihre Haltung damit, dass sich die beantragten Nutzungsänderungen in keiner Weise auf den Münchner Westen auswirken würden. Diese Position ist nach Auffassung der rot-grünen Mehrheitsfraktionen überhaupt nicht nachvollziehbar. Boris Schwartz, Stadtrat (Grüne): “Die vom Flughafenbetreiber EDMO beantragten Ausweitungen auf 33.000 Flugbewegungen pro Jahr, die Zulassung von Hubschrauber-Taxis sowie der Aushöhlung der Sonn- und Feiertagsbeschränkungen werden erhebliche Lärmbelastungen für die gesamte Region rund um den Flughafen Oberpfaffenhofen incl. des Münchner Westens zur Folge haben. Da die An- und Abflugrouten städtisches Gebiet überfliegen, ist es nur folgerichtig, dass die Stadt im Namen ihrer Bürger ihre Betroffenheit in das Verfahren einbringt. Wir werden uns von der CSU nicht einlullen lassen.“ Christian Müller, Stadtrat (SPD): “Es wäre fahrlässig, auf eine Verfahrensbeteiligung zu verzichten ohne die Auswirkungen einer Nutzungsänderung für den Flughafen Oberpfaffenhofen genau zu kennen. Durch ihr heutiges Abstimmungsverhalten hat die CSU erneut dokumentiert, dass sie sich bedenkenlos über die Sorgen und Nöte der Bürger im Münchener Westen hinwegsetzt.“ |
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