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P R E S S E M I T T E I L U N G
18. September 2006
Grüne fordern Klage der Stadt gegen Moscheebaustopp
Die Aufhebung des baurechtlichen Vorbescheids für die Moschee am Gotzinger Platz durch die Regierung von Oberbayern ist bei der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste auf scharfe Kritik gestoßen. „Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen“, so Grünen-Stadträtin Sedef Özakin, „denn bei anderen großen Baumaßnahmen – wie etwa dem Umbau des Alten Hofes – ist keine Rede von der Notwendigkeit eines Bebauungsplans.
Man kann wohl davon ausgehen, dass der Bau einer Kirche an dieser Stelle ohne Weiteres verwirklicht worden wäre. Diese Entscheidung beweist aufs Neue die politische Willfährigkeit der Regierung von Oberbayern gegenüber der CSU. Und die CSU demonstriert wieder einmal, dass ihre Bekenntnisse zu verstärkter Integration pure Heuchelei sind. Wir Grüne fordern die Stadt auf, ihren integrationspolitischen Kurs auch in der Frage des Moscheebaus fortzusetzen und alle rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Entscheidung auszuschöpfen.“
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