Home | Stadträte | Presse | Anträge | Partei | Links | Kontakt
ddd	P R E S S E M I T T E I L U N G 15. 8. 2006 Gedenkveranstaltungen der NPD zu Rudolf Hess: In ganz Deutschland verboten – warum findet sie in München statt? Am 17. August 1987 starb Rudolf Hess. Seitdem wird dieser Tag von den organisierten Rechtsextremisten in der Bundesrepublik dazu verwendet, nationalsozialistisches Gedankengut zu transportieren. In Wunsiedel fanden jahrelang große Aufmärsche rechtsextremistischer Organisationen statt, bis das Bundesverfassungsgericht im letzten – und auch in diesem Jahr – die Verbote dieser Demonstrationen im Eilverfahren bestätigt hat. In diesem Jahr sind auch alle weiteren Ersatzveranstaltungen in Dresden, Fulda oder Jena verboten. Somit ist es bundesweit der rechtsextremen Szene nicht möglich, an diesem Tag bzw. am Samstag darauf, den 19. 8. 2006, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu verherrlichen. Anders in München. Am 17. 8. findet auf dem Marienplatz von 19.00 Uhr – 21.00 Uhr eine Mahnwache der NPD zu Ehren von Rudolf Hess und damit der nationalsozialistischen Herrschaft statt. Am 19. 8. findet von 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr eine Kundgebung und Demonstration (ebenfalls der NPD) vom Stachus ausgehend statt. Nachdem die rechtsextremen Kundgebungen bundesweit verboten wurden, da davon ausgegangen wurde, dass es Ersatzveranstaltungen für die verbotene Demonstration in Wunsiedel vom gleichen Tag wären, verwundert es nicht, dass die erwartete Teilnehmerzahl von der NPD inzwischen mit 1.500 (statt bisher 500) angegeben wird. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Siegfried Benker: "Es steht zu befürchten, dass die Demonstration am Samstag, den 19. 8. 2006 eine versteckte Ersatzveranstaltung für die verbotene Wunsiedel-Demonstration wird. Die erhöhten Anmeldezahlen der NPD sprechen dafür. Anhaltspunkt hierfür ist ebenfalls, dass mindestens einer der Organisatoren der Wunsiedel-Demonstration in München als Redner auftreten soll. Ich fordere das KVR auf, auf diese Anzeichen einer Ersatzveranstaltung für Wunsiedel zu reagieren. Unverständlich ist auch das zögerliche Agieren des Kreisverwaltungsreferates bei der Mahnwache am 17. 8. auf dem Marienplatz. Nach § 130 Abs. 4 StGB ist unter Strafe gestellt,..."wer den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt." Im Aufruf der NPD heißt es u. a.: "Rudolf Hess stand in seiner Treue zum Reich, als andere längst dem schäbigen Zeitgeist erlagen." - gemeint ist der "schäbige Zeitgeist" der Demokratie. Der gesamte Aufruf ist eine Ehrerbietung an den "Stellvertreter des Führers". Das Kreisverwaltungsreferat will die Mahnwache nicht verbieten, weil die "Störung des öffentlichen Friedens (§130,4 StGB)" bei einer Mahnwache nicht gegeben wäre. Der "öffentliche Frieden" ist aber nicht die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit. Der "öffentliche Friede" ist ein undefinierter Begriff, der vor allem darauf abzielt, dass jedes Mitglied der Gesellschaft davon ausgehen kann, auch weiterhin friedlich in dieser Gesellschaft zu leben. Wer kann glauben, dass Nationalsozialisten für ein friedliches Zusammenleben eintreten? Der "öffentliche Friede" beschreibt (laut Kommentar) den "Zustand der Geborgenheit in der rechtlichen Ordnung" – mein Gefühl der Geborgenheit in der rechtlichen Ordnung ist erheblich gestört, wenn die verherrlichende Erinnerung an den "Stellvertreter des Führers" gerade in dieser Stadt problemlos möglich ist. Der Begriff der Störung des "öffentlichen Friedens" findet sich im Strafgesetzbuch nochmals im Zusammenhang mit dem Schutz religiöser Bekenntnisse. Kurioserweise hat der Polizei auf der Parade zum CSD am 12. August die Anzeige eines(!) Bürgers gereicht um sofort eine parodistische Papstdarstellung zu beschlagnahmen da angeblich der öffentliche Friede gefährdet wäre. Die zögerliche Haltung des KVR ist unverständlich und führt zu der peinlichen Situation, dass München diese Woche die einzige Stadt in Deutschland ist, wo Rechtsextremisten an Rudolf Hess und die nationalsozialistische Herrschaft erinnern und die Opfer verhöhnen können. Ich bin mir sicher, dass viele Münchnerinnen und Münchner zeigen werden, wie sehr sie den öffentlichen Frieden durch die Auftritte der Rechtsextremisten gestört sehen.	Antragsarchiv Pressearchiv Ausschüsse