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P R E S S E M I T T E I L U N G
20. Juli 2006
Moscheebau: CSU bedient fremdenfeindliche Ressentiments
Ein durchsichtiges Manöver zur Bedienung fremdenfeindlicher Ressentiments“ hat die Grüne Stadträtin Sedef Özakin der Staatsregierung wegen deren Ankündigung vorgeworfen, den Vorbescheid für den Bau der Moschee am Gotzinger Platz von der Regierung von Oberbayern aufheben zu lassen.
Sedef Özakin: „Offensichtlich entspricht es immer noch christsozialem Selbstverständnis, Einwanderer nicht als gleichberechtigte Bürger, sondern als geduldete Minderheit zu behandeln. Ein christlicher Sakralbau an dieser Stelle wäre doch für die CSU überhaupt kein Thema. Aber wenn der Ministerpräsident aus einem Umfrageloch heraus will, dann kommt ihm der Bau einer Moschee gerade recht, um im Bierzelt ordentlich Stimmung zu machen.
Die Absicht, den Bau der Sendlinger Moschee mit baurechtlichen Mitteln zu hintertreiben, demonstriert gleichzeitig, dass das neue integrationspolitische Programm der Münchner CSU nicht das Papier wert ist, auf dem es gedruckt wurde. Die CSU wird sich irgendwann entscheiden müssen, ob sie verantwortungsvolle Integrationspolitik betreiben oder lieber auf altbekannte Weise die Angst vor dem anderen Kulturen schüren will.“
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