Kita-Gebühren: Rathaus-SPD und Grüne-rosa liste sorgen für soziale Ausgewogenheit
Auf Antrag von SPD und Grünen: Geschwisterermäßigung weiter verbessert

Auf Antrag von SPD und Grüne – rosa liste wurden die neuen Gebührensatzungen für städtische Kindergärten, Horte und Krippen nochmals verbessert und heute im Schul- und Jugendhilfeausschuss beschlossen: Die Geschwisterermäßigung wird großzügiger gestaltet, an der sozialen Staffelung der Gebühren wird festgehalten.

Die Reform der Gebührensatzungen wird notwendig, weil die Landeshauptstadt aufgrund des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes ihre Gebührensatzungen für Kindertagesstätten anpassen und die Gebühren nun entsprechend der gebuchten Betreuungsstunden erheben muss. "Im heute von Bund und Freistaat vorgegebenen Finanzierungssystem kommen Städte und Gemeinden nicht umhin, grundsätzlich Gebühren zu erheben" erläutert Haimo Liebich, bildungspolitischer Sprecher der Rathaus-SPD. "Für die qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in München haben SPD und Grüne eine bayernweit einmalige soziale Staffelung entwickelt. Rund 30 Prozent der Eltern mit niedrigem Einkommen sind von Gebühren befreit. Viele Gebührenstufen bleiben wie bisher, Entlastungen gibt es vor allem bei Buchungen zwischen sieben und acht Stunden, Erhöhungen bei acht Stunden und mehr."

"Auf Antrag von Rot-Grün wird nun die Gebühr für das zweite Kind in allen Einrichtungen deutlich reduziert", erklärt Sabine Krieger, bildungspolitische Sprecherin Grüne – rosa liste, da die ursprünglich vorgeschlagene Regelung die Familien mit etwas höherem Einkommen über Gebühr belastet hätte. Für das dritte Kind werden keine Gebühren erhoben."

Außerdem sind Schul- und Sozialreferat beauftragt zu überprüfen, ob die Berechnungsgrundlage für die Gebühren vom Vorvorjahr auf das Vorjahr umgestellt werden kann.

Haimo Liebich (SPD) und Sabine Krieger (Grüne – rosa liste): "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Elterverbände auf die schwierige Situation aufmerksam machen – und hoffen, dass die Frage der Finanzierung neu aufgeworfen wird. Die CSU-Landesregierung muss mehr Mittel bereitstellen. In München sind auf Initiative von SPD und Grünen in den nächsten Jahren über 250 Millionen Euro für neue Kindertagesstätten vorgesehen. Die jährlichen Betriebskosten für diese werden sich auf etwa 60 Millionen Euro belaufen. Das verdeutlicht: München tut sehr viel für Familien und Kinder."

Die Investitionskosten für einen Kindergartenplatz belaufen sich auf 20.000 Euro, für eine Hortplatz auf 25.000 Euro und für einen Krippenplatz auf 37.000 Euro. Die Betriebskosten für einen Kindergarten- und Hortplatz betragen 6.300 Euro im Jahr, die für einen Krippenplatz 15.400 Euro. Über Gebühren werden bei Kindergärten und Horten nur 16 Prozent und bei Krippen nur zwölf Prozent abgedeckt.