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ddd	P R E S S E M I T T E I L U N G 21. März 2006 CSU verabschiedet sich von der kommunalen Daseinsvorsorge Die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Lydia Dietrich, hat den Plänen der Münchner CSU zur Privatisierung der städtischen Unternehmen eine klare Absage erteilt. Hinter der Idee einer Volksaktie, so Dietrich, verberge sich offenkundig das immer wieder aufgewärmte Konzept des Ausverkaufs städtischen Eigentums an Private. Auch sei bisher nicht zu erkennen auf welche Weise für die Bürger und Bürgerinnen mehr Transparenz entstehen könne. Im Gegenteil werde der Einstieg international agierender Unternehmen die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten verschlechtern. Lydia Dietrich: „Es liegt im Interesse der Münchnerinnen und Münchner, dass ihre Stadtwerke wirtschaftlich erfolgreich sind und die Gewinne in andere wichtige städtische Infrastrukturprojekte fließen. Die Preispolitik der SWM ist moderat: Strom- und Gaspreise sind überall gestiegen, deutschlandweit liegen die SWM-Preise im Mittelfeld. Wer die Gewinne der Stadtwerke einfach zu Preissenkungen nutzen will, muss auch erklären, wie die Verkehrsbetriebe ihr Leistungsangebot aufrecht erhalten sollen. Würde die CSU sich durchsetzen, wäre dies das Ende der MVG. Private Anbieter würden massiv in den Markt eindringen, die Folge wäre eine Abwärtsspirale bei den sozialen und ökologischen Standards und eine Verschlechterung des Leistungsangebotes. Auch wir setzen uns für eine Verbesserung des Services bei den Stadtwerken ein, überlange Wartezeiten am Telefon und rigides Vorgehen bei Stromsperrungen sollten der Vergangenheit angehören Doch die CSU verabschiedet mit ihren Privatisierungsplänen von der kommunalen Daseinsvorsorge.“	Antragsarchiv Pressearchiv Ausschüsse