Rot-grünes Bündnis intensiviert Armutsbekämpfung in München

Rathaus-SPD und Fraktion Grüne - rosa Liste werden die Armutsbekämpfung in München nochmals intensivieren. Hintergrund ist der heute dem Stadtrat vorgelegte Armutsbericht, der eine Zunahme der Armen um 21.000 von 2002 bis 2004 feststellt.

In zwei Stadtratsanträgen (>>>hier) gibt das rot-grüne Rathausbündnis die Richtung vor:

• Die Vermittlung Langzeitarbeitsloser soll deutlich verbessert werden, weil Arbeitslosigkeit den Hauptgrund für Armut darstellt. SPD und Grüne fordern ein Konzept an, wie jedem Antragsteller auf Arbeitslosengeld II innerhalb weniger Wochen ein zumutbares Qualifizierungs- oder Arbeitsangebot unterbreitet werden kann.
  
• Extreme Armut soll effektiver bekämpft werden. Mit Hilfe einer Analyse, welche Personengruppen in München unter dem Existenzminimum leben müssen, soll das Sozialreferat Möglichkeiten für gezielte Unterstützung erarbeiten.

Stadträtin Brigitte Meier, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Vermittlung in Arbeit ist die beste Armutsbekämpfung. Den Betroffenen wird geholfen – und die Stadt spart. Denn wer Lohn erhält, braucht kein Arbeitslosengeld. Der zweite Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung extremer Armut. Hier müssen Möglichkeiten für gezielte Hilfen entwickelt werden.“
Stadtrat Siegfried Benker, Vorsitzender der Fraktion Grünen - rosa liste: „München gibt im Jahr mehr als 1 Milliarde für soziale Leistungen und soziale Sicherung aus. Es ist bedrückend, dass trotz dieser Anstrengungen die Zahl der Armen in München kontinuierlich zunimmt. Besonders bedrückend ist, dass durch Hartz IV diese Situation noch verschärft wurde und beispielsweise die Zahl der Kinder die in Armut leben noch wächst. Jetzt wollen wir eine noch stärkere Konzentration auf Armutsbekämpfung legen. Armutsbekämpfung ist die Grundlage der Sicherung des sozialen Friedens. Wert legen wir darauf, dass Wege gefunden werden, wie Armutshaushalten konkret in besonderen Härtefällen geholfen werden kann."
Die vorgelegte Fortschreibung des Armutsberichts 2004 macht deutlich, dass die Armutsbekämpfung intensiviert werden muss, trotz des hohen Niveaus der sozialen Sicherung in München.
Die Tatsache, dass die Zahl der Armen in München von 156.700 im Jahr 2002 auf 177.700 im Jahr 2004 gestiegen ist, verdeutlicht dies. Um so mehr, wenn man sieht, dass Kinder und Jugendliche die am stärksten von Armut betroffene Gruppe darstellen.
Gleichzeitig muss das Sozialreferat bereits im Jahr 2006 seinen Haushalt weiter konsolidieren. Bis 2011 sind 24,5 Millionen Euro zu erbringen. In dieser Schere von steigender Armutsbevölkerung mit steigenden sozialen Hilfebedürfnissen auf der einen Seite und notwendiger Konsolidierung auf der anderen Seite wollen SPD und Grüne - rosa liste denjenigen helfen, die Unterstützung bitter nötig haben.