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ddd	P R E S S E M I T T E I L U N G 16. März 2006 München bricht erneut Feinstaubrekord Grüne fordern schnelleres Handeln Am heutigen Donnerstag, den 16. März, wurde an der Messstation Landshuter Allee zum 35. mal der Feinstaub-Grenzwert überschritten. Damit ist das von der EU vorgegeben Jahreslimit erneut nach nicht einmal 3 Monaten erreicht – nochmals 8 Tage früher als 2005. Anlässlich der an diesen Zahlen ablesbaren Dauerkrise der Münchner Luft hat der verkehrspolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Jens Mühlhaus, eine Beschleunigung der zur Einhaltung der Grenzwerte geplanten Maßnahmen gefordert. Dies betreffe vor allem das Transitverbot für LKW über 3,5 t und die Einführung der Umweltzone. Jens Mühlhaus: „Seit mehr als einem Jahr wissen alle zuständigen Stellen, dass die Feinstaubbelastung in München viel zu hoch ist und dringender Handlungsbedarf besteht. Doch bisher ist wenig geschehen. Vor allem die Regierung von Oberbayern, verantwortlich für die Erstellung des Münchner Luftreinhalteplans, ist nur durch Verzögern, Verschleppen und Blockieren aufgefallen. Wir erwarten, dass die Regierung jetzt mit Hochdruck die Voraussetzungen für die Umsetzung des LKW-Transitverbotes und die Einbeziehung der Umlandgemeinden in den Luftreinhalteplan schafft. Auch die Einrichtung der Umweltzone muss beschleunigt werden; sie sollte möglichst schon Mitte 2007, und nicht erst, wie geplant, Anfang 2008, verwirklicht werden. Die Lösung des Feinstaubproblems duldet angesichts der gesundheitlichen Risiken keinen Aufschub mehr - um so weniger als die bisher beschlossenen Maßnahmen keine Gewähr für die Einhaltung der Grenzwerte bieten. Es könnte sich rasch herausstellen, dass wir weitergehende Beschlüsse benötigen, um die Feinstaubbelastung auf verantwortbares Niveau anzusenken.“	Antragsarchiv Pressearchiv Ausschüsse