Lokalbaukommission ignoriert Energieeinsparverordnung
und drangsaliert missliebige Fragesteller

Verstöße gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV) bei Fassadensanierungen werden in München offenbar systematisch ignoriert. Dies geht aus einem Schriftwechsel der zuständigen Lokalbaukommission (LBK) mit einer Mieterin aus Schwabing hervor, die sich nach den Folgen eines vermuteten Verstoßes gegen die Energieeinsparverordnung erkundigt hatte. (Bei Sanierungsarbeiten müssen die in der EnEV festgelegten Wärmedurchgangskoeffizienten eingehalten werden, wenn mehr als 20 % der jeweiligen Bauteilfläche betroffen sind).
Nachdem die LBK zunächst ihre Zuständigkeit abgestritten hatte, berief sie sich in einem zweiten Schreiben auf einen Ermessensspielraum, der anscheinend zu völliger Passivität in dieser Frage führt. Aber es kommt noch schöner: Mit dem zweiten Schreiben erhielt die Bürgerin einen Kostenbescheid über 85 Euro!
Grünen-Stadträtin Sabine Krieger hat auf den Vorgang mit einer Anfrage (>>>hier) reagiert. Sie will wissen, wie die EnEV in München kontrolliert und wie auf bekannt gewordene Verstöße reagiert wird. Sabine Krieger: „Die Energieeinsparverordnung schreibt auch im Altbestand energetisch hochwertige Sanierungen vor. Diesem Ziel fühlt sich auch die Stadt München verpflichtet, die sich seit vielen Jahren für den Klimaschutz engagiert. Es kann nicht angehen, dass die LBK diese Politik durch systematisches Nichtstun sabotiert.“
Darüber hinaus hat sich Sabine Krieger an LBK-Chef Cornelius Mager gewandt und ihm den Fall geschildert. In dem Schreiben bezeichnet sie das Vorgehen der LBK als „indiskutabel“ und äußert die Erwartung, dass der Kostenbescheid über 85 Euro zurückgezogen wird: „Es kann nicht angehen, dass eine Bürgerin dafür zahlen muss, wenn sie eine Behörde auf Gesetzesverstöße aufmerksam macht und sich kritisch mit deren Rechtsauffassung auseinandersetzt. Das Vorgehen der LBK ist offenkundig der Versuch, eine lästige Fragestellerin von weiteren Fragen abzuhalten, um sich ungestört wieder der Behördenroutine zuwenden zu können. Wir erwarten dass auch die LBK in ihrem Zuständigkeitsbericht für die Einhaltung der Rechtsnormen sorgt und Hinweise von Bürgern ernst nimmt anstatt sie abzuwimmeln.“