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P R E S S E M I T T E I L U N G
14. Februar 2006
Feinstaub: Transitverbot für LKW ab 3,5 Tonnen
5.500 LKW weniger erwartet:
Grünen-Stadträtin Sabine Krieger hat die Entscheidung der Regierung von Oberbayern begrüßt, der Stadt München ein Transitverbot auch für LKW ab 3,5 t zu ermöglichen.
Bisher hatte die Regierung von Oberbayern mit dem Hinweis auf juristische Risiken ein Transitverbot für LKW unter 12 t blockiert. Doch nach der Sitzung der Bayerischen Ministerrats letzte Woche verkündeten Umweltminister Schnappauf und Staatssekretär Bernhard, den Kommunen Spielraum zu geben, "nach ihrer Entscheidung auch LKW unter 12 Tonnen die Durchfahrt durch die Innenstädte zu verwehren."
Sabine Krieger: "Es ist zu begrüßen, dass Regierungspräsident Hillenbrand den Beschluss des bayerischen Ministerrats ernst nimmt und der Senkung der Feinstaubbelastung den Vorzug vor den Interessen der Transportindustrie gibt. Mit der Einbeziehung vom LKW ab 3,5 t in das Transitverbot werden täglich 5.500 LKW weniger durch München fahren als mit der ursprünglichen 12-Tonnen-Regelung. Der nächste Schritt wird die Einführung einer Umweltzone in München sein, in die Fahrzeuge über einem gewissen Emissionsstandard nicht hineinfahren dürefn. Dazu brauchen wir allerdings eine Kennzeichenverordnung, die der Bundesgesetzgeber nun endlich auf den Weg bringen muss.!"
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