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P R E S S E M I T T E I L U N G
8. Februar 2006
LKW-Transitverbot:
Regierung versteckt sich hinter angeblichen Zwängen
Stadträtin Sabine Krieger (Die Grünen – rosa liste) hat der Regierung von Oberbayern vorgeworfen, die Gesundheitsbelastung durch Feinstaub nicht ernst zu nehmen. Statt den Schwerlastverkehr wirksam einzuschränken, damit die Staubbelastung an den Brennpunkten des Verkehrs in München sinkt, sehe die Regierung ihre Aufgabe offenbar darin, die Transportunternehmen vor Einschränkungen zu bewahren und das Transitverbot zu verwässern.
Sabine Krieger: „Die Regierung nützt ihren Gestaltungsspielraum hundertprozentig zu Gunsten der Speditionen und versteckt sich dabei hinter angeblichen juristischen Zwängen. Es ist aber durchaus möglich, auch kleinere LKW in das Münchner Transitverbot einzubeziehen, denn im gewerblichen Güterverkehr müssen Fahrzeuge bereits ab 3,5 t Frachtpapiere mitführen. Es ist auch nicht zwingend nötig, die Bestimmungen des Mautausweichverkehrs auf das Münchner Transitverbot anzuwenden, und so allen Transportfahrten unter 75 km einen Freibrief zu erteilen. Leider ergibt sich hier das bekannt Bild: Die Regierung ordnet die Belange des Umwelt- und Gesundheitsschutzes den Partikularinteressen einzelner Wirtschaftszweige unter.“
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