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P R E S S E M I T T E I L U N G
24. Januar 2006
Videokameras in allen öffentlichen Verkehrsmitteln:
Grüne warnen vor Totalüberwachung
Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Siegfried Benker, hat vor dem Hintergrund der geplanten Ausrüstung von S-, U- und Trambahnen sowie Bussen mit Videokameras vor einer flächendeckenden Überwachung gewarnt. Zwar sei das Vorgehen gegen Vandalismus in und an öffentlichen Verkehrsmitteln richtig und notwendig. Doch müsse auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten.
Siegfried Benker: „Wir halten es durchaus für sinnvoll, die Abstellplätze der öffentlichen Verkehrsmittel zum Schutz vor Graffiti-Sprayern mit Kameras zu überwachen. Doch sämtliche Benutzer des ÖPNV zu erfassen ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur totalen Überwachung des öffentlichen Raums. Dem ÖPNV-Benutzer ist es kaum noch möglich, sich auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz und zurück nach Hause der Beobachtung durch Kameras zu entziehen. Damit wird sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung immer weiter ausgehöhlt. Es stellt sich außerdem die Frage, ob die Kosten für die Kameraausrüstungen und den Betrieb sich durch geringere Schäden und Zerstörungen tatsächlich amortisieren werden. Für diese Millionensummen könnten viele Polizisten lange auf Streife gehen.“
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