Haushaltskonsolidierung

Das schwierigste und gewichtigste kommunalpolitische Thema des vergangenen Jahres wird uns auch 2006 begleiten: Die Stadt muss an ihrem Konsolidierungsprogramm festhalten, um die Neuverschuldung zu reduzieren.

Im Frühjahr 2006 wird die bisher nur als Grobkonzept beschlossene Konsolidierung von 100 Millionen Euro in den Jahren 2007 – 2011 durch eine Reihe von Beschlüssen in ein Feinkonzept umgesetzt. Dies wird einen großen Teil der Arbeitskapazität im Frühjahr binden, denn der Stadtrat muss die einzelnen Bereiche, bis hin zu einzelnen Projekten und Initiativen benennen, die die Konsolidierungsleistung zu tragen haben. Weiterhin stehen die Beschlüsse zu den Erhöhungen einzelner Einnahmemöglichkeiten an sowie die Beschlüsse zur Zweitwohnungssteuer.

Schmerzhafte Einschnitte werden bei der Konsolidierung nicht ausbleiben. Allerdings wollen wir durch klare Prioritätensetzung Bereiche ausnehmen, bzw. die Kürzungen so gering wie möglich halten. Dies gilt vor allem für die präventive Kinder- und Jugendarbeit, die von den Kürzungen soweit wie möglich ausgenommen werden soll.

Auch in der Suchthilfe und im Bereich der Psychiatrie gibt es nach unserer Auffassung keine Einsparpotentiale, denn gerade diese beiden Bereiche werden in der Zukunft noch stärker beansprucht werden, weil die Zahl der Abhängigen bzw. der psychisch Erkrankten wächst.

Einsparpotential gibt es auch nicht im Bereich des zweiten Arbeitsmarktes, den wir in München im Juli 2005 mit 25 Mio. Euro ausgestattet haben. Im Gegensatz zur CSU, die schwer vermittelbare Menschen aufs Abstellgleis stellen will, wollen wir auch für Personen eine Perspektive schaffen, die bei der Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt Schwierigkeiten haben.

Hochsicherheitstrakt oder weltoffene Stadt?

Das Jahr 2006 wird in München von Großereignissen geprägt sein. Die Fußball-WM und der Papstbesuch werden beherrschende Themen sein: Erst die Fußballgötter, dann der Stellvertreter.

Wir werden mit Spannung verfolgen, ob die hochgesteckten Erwartungen, die an die Fußball-WM geknüpft wurden, auch wirklich in Erfüllung gehen. Besonders werden wir darauf achten, ob die in Aussicht gestellten zehntausend Arbeitsplätze wirklich entstehen – oder ob nur für die Zeit von vier Wochen die Zahl der Brezn- und Würstchenverkäufer zunimmt. Insbesondere werden wir aber darauf achten, wie sich München in dieser Zeit darstellt:

Seit fast zwei Jahren versuchen die Grünen/RL vom Kreisverwaltungsreferat zu erfahren, wie sich München in diesem Sommer der Welt präsentiert: Als Hochsicherheitstrakt oder als weltoffene Stadt? Die Grünen sehen durchaus die Notwendigkeit, sich auch sicherheitspolitisch auf die WM vorzubereiten. Und anreisende Hooligans werden nicht durch nette Worte zu friedlichen Fußballfans werden – dennoch: Die Münchner Polizei versucht jedoch bei zu vielen Anlässen Stärke zu demonstrieren. Wir wollen, dass die Balance von Weltoffenheit und Sicherheitsnotwendigkeiten in der Außendarstellung gelingt.

Die Grünen/RL lehnen einen u. a. vom Münchner Polizeipräsidenten geforderten Einsatz der Bundeswehr zu Großereignissen kategorisch ab. Wenn Bundeswehrsoldaten „nur“ sog. Bewachungsaufgaben übernehmen würden, um Polizeibeamte für Polizeiaufgaben frei zu bekommen, wären dies in Wirklichkeit immer Polizeiaufgaben: Wie reagieren Bundeswehrsoldaten z. B. bei einer Demonstration vor einem zu bewachenden Objekt?

Der Münchner Polizeipräsident hat erst vor kurzem wieder in der Öffentlichkeit darüber lamentiert, dass die Polizei ständiger Kontrolle unterliegt und Gesetze Polizeibeamte reglementieren. Das wird sich die Polizei auch weiterhin gefallen lassen müssen. Die Grünen/RL werden auch in Zukunft ihre Kontrollfunktion wahrnehmen. Dabei wissen wir, dass Polizeibeamte oft in schwierigen Situationen handeln müssen. Aber die einzuhaltenden Regeln sind eben gerade in den schwierigen Situationen wichtiger als in der Alltagsarbeit!

Mehr Armut durch Hartz IV

Das Jahr 2006 wird die soziale Situation weiter verschärfen, denn für viele Menschen laufen die Übergangsregelungen für Hartz IV aus. (Die letzten Übergangsregelungen z. B. für ältere Arbeitnehmer enden Anfang Februar 2007) Gleichzeitig hat die Landeshauptstadt München Ende 2005 die Hauptverantwortung in der ARGE übernommen. Hier liegt eine der Hauptaufgaben im sozialen Bereich vor der Stadt: die Hauptverantwortung für den Bereich der Langzeitarbeitslosen.

· Die Struktur der Langzeitarbeitslosen ist eine gänzlich andere als die derjenigen, die bei der Bundesagentur gemeldet sind und innerhalb eines Jahres wieder eine Arbeit finden: Knapp 2/3 der ALG II-Empfänger haben keine abgeschlossene Ausbildung bzw. keinen Schulabschluss – im ALG I sind es lediglich 1/3

· Durch die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe im ALG II ist die Zahl derjenigen, die offensichtlich in Armut leben (von der Arbeitslosenhilfe zu ALG II) größer geworden. Es ist davon auszugehen, dass dieser Trend auch im Jahr 2006 anhalten wird.

· Durch die gesetzlichen Änderungen gibt es für die meisten HilfeempfängerInnen nur noch pauschalierte Leistungen. Die im alten Sozialhilferecht vorgesehenen zusätzlichen Hilfen für besondere Lebenslagen sind weggefallen, so dass die HilfeempfängerInnen real mit deutlichen Kürzungen leben müssen.

Die Grünen/RL werden sich deswegen im Jahr 2006 dafür einsetzen, dass im Rahmen der Konsolidierung Möglichkeiten gefunden werden, Einzelfallhilfen zu ermöglichen. Außerdem soll das Sozialreferat in Zusammenarbeit mit der ARGE verstärkt auf Haushalte mit Kindern zugehen, um diese zuerst und vordringlich aus dem ALG II – Bezug herauszuführen.

Grundlegende Entscheidungen in der Kulturpolitik

2006 wird ein Jahr grundlegender kulturpolitischer Entscheidungen über

· den Umfang, in dem das Lenbachhaus saniert werden kann und muss.

· die Größenordnung, das Konzept und die Gestaltung des NS-Dokumentationszentrums

· die Frage, welcher Investor mit welchen Mitteln und welcher Konzeption das Deutsche Theater und die dazugehörigen Gebäude saniert

· die Konzeption und Größenordnung der Sanierung des 2. Bauabschnittes des Stadtmuseums

· die Frage, wie viel von der Künstlerkolonie Domagkstraße gerettet werden kann.

Alleine das Investitionsvolumen der oben genannten Projekte beträgt deutlich mehr als 200 Millionen Euro - eine Summe, die zu Sparversionen und Kompromissen zwingt. Die Grünen/RL werden sich nochmals dafür einsetzen, dass die Stadt München sich intensiver als bisher um die Mitfinanzierung durch Private Sponsoren bemüht.

Neue Synagoge

Die am 9. November 2006 bevorstehende Einweihung der neuen Synagoge am Jakobsplatz wird die Stadt um eine wichtiges kulturelles und religiöses Zentrum bereichern. Das jüdische Zentrum wird ein sichtbares Zeichen dafür sein, dass die jüdische Gemeinde ihren Platz in der Mitte der Stadt hat.

Die Bildungspolitik wird u. a. durch die umfangreichen Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen geprägt sein, die die Einführung des G8 mit sich bringen. Hier wird die Stadt München alle notwendigen Maßnahmen einleiten – und in erheblichem Umfang vorfinanzieren. Der Freistaat tritt das von ihm selbst – nachdem er nicht mehr anders konnte – eingeführte Konnexitätsprinzip mit Füßen. Nach wie vor will der Freistaat nur 47 % der 46,3 Millionen € Gesamtkosten finanzieren. Die Grünen/RL unterstützen ausdrücklich den auch vom Bayerischen Städtetag angeregten Klageweg um den Freistaat zu zwingen die vollen Kosten zu übernehmen.

Am 26. April 2006 jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 20. Mal. Die Grüne Stadtratsfraktion wird an diesem Tag eine Veranstaltung auf dem Marienplatz durchführen (von 10.00 bis 12.00 Uhr).

Auch wenn der jetzige Bundesumweltminister Gabriel beteuert am Atomkompromiss festzuhalten, ist doch deutlich, dass die Atomlobby und die CDU/CSU darauf drängen, die Laufzeiten für AKWs wieder zu steigern. Und auch wenn die Stadtwerke sich derzeit genieren, dass sie noch einen Atomkraftwerksanteil haben: Wir werden es immer laut sagen: München ist trotz der jahrelangen Bemühungen der Grünen Atomstromproduzent. Aber das Ende rückt näher: in 13 Jahren muss OHU II stillgelegt werden, wenn der Atomkompromiss bis dahin hält.

Feinstaub

Die Feinstaubbelastung in München ist an einigen Messpunkten massiv. Bundesweite Berühmtheit erlangte die Landshuter Allee, wo bereits Ende März der EU-Grenzwert von 50 µg PM 10 zum 35. mal überschritten und damit der maximal zulässige Wert erreicht wurde. Mittlerweile hat es dort 107 Verletzungen des Grenzwertes gegeben – also fast das Dreifache des Zulässigen – und auch am Stachus und in der Prinzregentenstraße wurde der Grenzwert nicht eingehalten.

Die Grünen fordern daher ein entschlossenes und zügiges Vorgehen bei der Feinstaubbekämpfung - vor allem die Errichtung einer Umweltzone zum 1.1. 2007 in München. Mit diesem Instrument könnte man die schlimmsten Luftverschmutzer (Euro-Norm 1 und schlechter) aus der Innenstadt heraushalten. Der Bund muss die dazu notwendige Kennzeichenverordnung nun rasch verabschieden.

Ein anderer Baustein beim Kampf gegen den Feinstaub, das Lkw-Fahrverbot für den Transitverkehr liegt leider immer noch bei der Regierung von Oberbayern „auf Eis“ und ist trotz des Drängens der Stadt noch nicht entschieden.

Transrapid: Widerstand gegen das Milliardengrab

In dieser Frage gibt es trotz der nicht einfachen Lage der SPD erfreulicherweise einen hundertprozentigen Konsens zwischen den Partner im Rathaus. Der Oberbürgermeister hat ja erst gestern wieder klar gemacht, dass die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen wird, um dieses Projekt zu verhindern und statt dessen eine vernünftige Alternative zu verwirklichen: eine Express-S-Bahn.

Die Grünen/RL rechnen damit, dass die Planfeststellung für den Münchner Bauabschnitt nicht vor März beginnen wird, denn die Bundesregierung will offenbar das neue Gesetz zur Planungsbeschleunigung nutzen, um den Bau des Transrapid so schnell wie möglich durchzudrücken. Auch hier besteht Einigkeit zwischen Rot und Grün, gegen diese Beschneidung der Rechtswege Widerstand zu leisten.

Die Anlieger der Strecke können sich darauf verlassen, dass Die Grünen/RL den Widerstand gegen dieses Milliardengrab mit allen Kräften unterstützen werden

Radverkehr München wird fit für die Velocity-Konferenz 2007

Die Förderung des Radverkehrs ist nach wie vor ein Schwerpunkt unserer kommunalpolitischen Arbeit. Die jüngsten Radverkehrszählungen des Planungsreferates bestätigen, dass diese Politik Früchte trägt.

Auf grüne Initiative wurde beschlossen, bis zur Velocity-Konferenz, die 2007 in München stattfinden wird, noch fünf für den Radverkehr vorbildliche Projekte umzusetzen. Priorität aus grüner Sicht haben einige Hauptverkehrsstraßen aus dem Bereich innerhalb des Mittleren Rings, die für den Radverkehr derzeit höchst unkomfortabel und gefährlich sind. Im Verkehrsentwicklungsplan, der im kommenden Februar vom Stadtrat verabschiedet werden soll, werden unter dem etwas sperrigen Begriff "straßenräumliche Verträglichkeit" einige Hauptverkehrsstraßen benannt, die - ohne dass der Verkehr zusammenbricht - für den Rad- und Fußverkehr und die Aufenthaltsqualität aufgewertet werden können - auch wenn der Autoverkehr u.U. mal einige Abstriche machen muss, z.B. die Kapuzinerstraße zwischen Balde- und Kapuzinerplatz, Seidl- und südliche Dachauer Straße, Einsteinstraße oder die Brienner Straße. Auch die Schleißheimer Straße zwischen Dachauer und Elisabethstraße ist eine dringend anstehende Radroute.

Darüber hinaus wird auch die komplette Neubeschilderung der Münchner Radrouten den Radverkehr erleichtern.

S-Bahn Stammstrecke

Die Grünen/RL wollen eine zweite Stammstrecke für München, wir wollen aber auch eine vernünftige, finanzierbare und für die Bürgerinnen und Bürger tragbare Lösung. Die jetzigen Pläne sind im Bereich Marienhof – Ostbahnhof für uns nicht akzeptabel. Die Beseitigung einer großen Grünfläche inclusive Spielplatz in den Maximiliansanlagen und die offene Bauweise in der dicht bewohnten Kirchenstraße sind nur zwei Beispiele für den Nachbesserungsbedarf. Diese Pläne sind der örtlichen Bevölkerung nicht zumutbar.

Auch wenn wir eine vernünftige Tunnellösung favorisieren, bleibt die Alternative Südring bei uns weiterhin im Rennen, denn der Tunnel kann noch an der standardisierten Bewertung scheitern.

Flughafen

Die FMG bleibt weiterhin bei ihren hochgeschraubten Erwartungen bezüglich des Anstiegs der Flugpassagiere und der Flugbewegungen betrifft. Eine Risikoanalyse (Kerosinbesteuerun, Zukunft der Low Cost Carrier) gibt es bis heute nicht.

Die Lufthansa geht soweit, den Anwohnern das Schreckgespenst des Verlustes von Arbeitsplätzen durch einen Wegzug aus München anzudrohen, wenn die dritte Startbahn nicht realisiert wird.

Die undurchsichtige Informationspolitik der FMG gaukelt die Notwendigkeit einer dritten Startbahn vor, ohne das es dazu klare und belegbare Zahlen gäbe. Wir sehen nach wie vor keine Notwendigkeit für eine dritte Starbahn und wehren uns gegen den ungebremsten Anstieg des Luftverkehrs.

Darüber hinaus erwarten wir, dass die angekündigte Rückzahlung des städtischen Darlehens an die FMG in Kürze erfolgen wird.

Rot-Grün in München unter veränderten Bedingungen

Auch wenn die rot-grüne Koalition in Berlin von der SPD einseitig aufgekündigt wurde, sehen wir in München keine Gefahren für das Bündnis im Rathaus. Gerade die letzten Jahre mit all den Schwierigkeiten der Haushaltskonsolidierung haben deutlich gemacht, dass das rot-grüne Bündnis trotz aller Störmanöver tragfähig und stabil ist - und so wird es bleiben, auch wenn .die SPD sich auf Bundesebene neu orientiert hat.

Doch gibt es natürlich einige Kontroversen zwischen Berlin und dem Münchner Rathaus, die zu lösen aber in erster Linie Aufgabe der SPD ist. Rot-Grün in München hat in der Vergangenheit auch die Politik der rot-grünen Bundesregierung kritisch betrachtet und z.B. bei den Themen Arbeitsmarktreform, Transrapid oder Gemeindefinanzen scharf kritisiert. Wir werden dieser unabhängigen Linie auch weiterhin treu sein und die Auswirkungen der Berliner Politik auf München unter dem Kriterium des Wohles unserer Stadt beurteilen – gleich, wer in Berlin regiert,

Forderungen an den Bundesgesetzgeber

Wir fordern von der neuen Bundesregierung, einige Projekte der vergangenen Jahre zu Ende zu führen bzw. zu verbessern.

So schlägt z.B. die Gesundheitsreform ganz konkret auf München durch, wenn es um die Finanzierung der Krankenhausleistungen geht. Bereits jetzt sind die Kliniken gezwungen, ihre Kosten drastisch zu reduzieren, um mit den Budgets, die sie von den Kassen erhalten, ihre Leistungen zu finanzieren.

Wir Grüne wollen, dass die städtischen Kliniken gute Qualität anbieten und im Wettbewerb bestehen können – aber nicht zum Preis des Lohndumpings auf Kosten ihrer Beschäftigten. Wir wollen auch dem Beispiel des Freistaates nicht folgen, der offensichtlich keine Hemmungen hat, die Universitätskliniken zu privatisieren. Wir wollen die kommunale Trägerschaft für die städtischen Kliniken behalten.

Zu den Forderungen an Berlin gehört auch ein Antidiskriminierungsgesetz, das über die EU-Richtlinien hinausgeht. Das betrifft insbesondere den Zivilrechtsbereich, der Behinderten, älteren Menschen, Lesben und Schwulen einen Diskriminierungsschutz beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen bieten soll. Wir erwarten von der SPD, dass sie hier Wort hält und sich für einen umfassenden Rechtsschutz stark macht.

Des weiteren bedarf das Lebenspartnerschaftsgesetz einer Ergänzung durch eine Änderung im Steuer- und Beamtenrecht. Darüber hinaus fordern wir, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass immer mehr Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften aufwachsen und fordern nach wie vor das Adoptionsrecht.

Ebenso ist die SPD gefragt, wenn es um die Reform des Prostitutionsgesetzes geht, denn sie hat sich immer wieder für den liberalen und modernen Umgang mit dem Thema Prostitution gelobt. Jetzt gilt es Farbe zu bekennen, denn das Prostitutionsgesetz hat zwar rein formal die Prostitution als Beruf anerkannt, in der Praxis aber fehlen die Ausführungsbestimmungen, damit bspw. sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse auch abgeschlossen werden können.

Die Zukunft von Rot-Grün in München

Der Oberbürgermeister hat seine Entscheidung, ob er 2008 nochmals kandidieren möchte, auf das Jahr 2006 verschoben. Es ist kein Geheimnis, dass auch die Grünen/RL sich eine nochmalige Kandidatur Udes wünschen. Falls er sich anders entscheidet, wünschen wir uns eineN NachfolgekandidatIn, die für rote UND grüne Inhalte steht – also sowohl die traditionellen Wählerschichten der SPD, aber auch die Milieus der Grünen und der Rosa Liste erreichen kann.

Wenn Rot-Grün in München weiter so erfolgreich ist, gehen wir an die Börse. Nachdem ganz Deutschland im Fußballfieber ist wollen wir den Zustand natürlich auch fußballtechnisch beschreiben: Rot-grün ist gut aufgestellt. Der Mannschaftsführer ziert sich schon länger, ob er seinen Vertrag verlängern soll. Von Nachteil ist auch, dass er des öfteren über den Dingen und damit auch über dem Spiel schwebt. Trotz jahrelangen gemeinsamen Spiels sind die SPD-Mitglieder der rot-grünen Mannschaft immer wieder überrascht, dass es ökologische Fragestellungen gibt. Oft würde es ihnen nicht viel ausmachen, den Rasen durch schönen Asphalt zu ersetzen. Wir wollen es nicht verhehlen: Der ökologische und bürgerrechtliche Flügel der SPD schaut sich ein Spiel auch gerne mal im Fernsehen an.

Die Angriffe der CSU auf das rot-grüne Tor brechen spätestens dann in sich zusammen, wenn die Fraktionsspitze über die Mittellinie stolpert. Möglich ist auch, dass die wirklich heftigen Angriffe im CSU-eigenen Strafraum auf die eigenen Leute stattfinden. Was sagen die FIFA-Regeln eigentlich dazu, wenn sich eine Mannschaft selbst kampfunfähig macht?

Die Anträge und Anfragen der CSU nehmen wir in der Regel als Beleg dafür, wie wenig es in München zu kritisieren gibt. Weder zum Haushalt noch zum Konsolidierungsprogramm 2007 – 2011 hat die CSU irgendwelche realistischen Alternativen vorgelegt. Es sollte auch nicht vergessen werden: Auch die CSU hat jetzt ein Identitätsproblem: Im Bund und in Bayern in der Regierungsverantwortung, in München in der Opposition - das macht es auch der CSU nicht leichter. Aber das soll nicht unsere Sorge sein.

Und wie sehen wir es, dass rot-grün im Bund abgewählt wurde und auch sonst bundesweit – gerade nicht das Erfolgsmodell darstellt? Im Jahr des Papstbesuches müssen wir nach sechzehn Jahren, davon viele Jahre Vorreiterrolle und jetzt wieder als Unikat darauf hinweisen, dass rot-grün in München bereits in der Bergpredigt gewürdigt wurde: "Die ersten werden die letzten sein.“