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P R E S S E M I T T E I L U N G
20. Oktober 2005
Erstes Opfer der Großen Koalition: Der Atomausstieg
"Ein Signal in die völlig falsche Richtung" sehen Die Grünen im Rathaus in der Aufweichung des Atomausstieges, wie er laut Presseberichten von CDU/CSU und SPD geplant wird. Die Financial Times berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die Große Koalition die "Übertragungsklausel" aus dem Atomausstiegsgesetz dazu nutzen wolle, Laufzeiten von jüngeren auf ältere Atommeiler zu übertragen – was den Sinn dieser Regelung auf den Kopf stellen würde.
"Jetzt tritt offenbar ein, was Die Grünen befürchtet haben: Der Atomausstieg ist das erste Opfer der Großen Koalition. Die SPD erweist sich in der Umweltpolitik als Umfallerpartei. Kaum ist das rot-grüne Bündnis beendet, wirft sie die ökologischen Fortschritte, die die Grünen ihr abgerungen haben, als unnötigen Ballast über Bord" erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Siegfried Benker. "Offensichtlich will die Große Koalition die Laufzeiten der Kernkraftwerke nach Belieben verlängern, denn dass z.B. ein moderner Reaktor wie Isar II in einigen Jahren früher vom Netz geht, damit jetzt einige veraltete und störungsanfällige Reaktoren wie Biblis A oder Neckarwestheim weiter laufen können, ist restlos unglaubwürdig. Im Gegenteil: In der Logik dieser Entscheidung liegt es, später auch die Laufzeiten der jüngeren AKWs zu verlängern. Gleichzeitig wird der Umstieg auf modernere und sicherere Energieerzeugungstechnologien weiter verzögert. Für die Münchnerinnen und Münchner heißt das, dass sie aller Voraussicht nach noch länger im Schatten eines Kernkraftwerkes leben müssen."
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