Für den 9. November 2005 haben Neonazis in München zwei Mahnwachen angemeldet:

· Vor der Feldherrnhalle wollen die "Autonomen Nationalisten München" unter dem Motto "Für das Gedenken an die Gefallenen vom 9. November 1923" eine Mahnwache abhalten und

· auf dem Marienplatz hat die NPD eine Mahnwache angemeldet, die angeblich an den Mauerfall vom 9. November 1989 erinnern soll.

Das Kreisverwaltungsreferat ist jetzt offensichtlich entschlossen, die Mahnwache vor der Feldherrnhalle zu verbieten. Anders verhält es sich bei der Mahnwache der NPD auf dem Marienplatz von 18.00 bis 22.00 Uhr. Hier sieht das Kreisverwaltungsreferat aufgrund des angemeldeten Mottos keine Möglichkeit ein Verbot für den Tag des 9. November auszusprechen (und damit – wie im letzten Jahr – die Neonazis auf den 10. November zu verschieben). Lediglich den Ort will das Kreisverwaltungsreferat untersagen: Die Neonazis sollen am Stachus/Richard-Strauß-Brunnen ihre Mahnwache abhalten, da im Alten Rathaussaal am Marienplatz die offizielle Gedenkveranstaltung an die Opfer der Reichspogromnacht stattfindet. Die NPD hat hiergegen offensichtlich Rechtsmittel angekündigt.

Hayo Klettenhofer, Anmelder der Mahnwache an der Feldherrnhalle, war Stellvertreter von Norman Bordin in der "Kameradschaft Süd." Seitdem er sich vor einigen Monaten mit diesem wegen der angeblich zu laschen NPD-Linie überworfen hat, ist er mit ca. 15 Anhängern ausgetreten und hat die Gruppe "Autonome Nationalisten München" gegründet. Aufgefallen ist Klettenhofer zuletzt, als er von der Polizei im Anschluss an die Neonazidemonstration am 2. April diesen Jahres festgenommen wurde, weile er den Hitlergruß in der Öffentlichkeit zeigte. Das Motto der von Klettenhofer angemeldeten Mahnwache zeigt, dass sich diese Gruppe direkt und aggressiv in die Tradition der NSDAP stellen will.

Bordin hat als NPD-Funktionär ebenfalls für den 9. November eine Mahnwache angemeldet. Ziel ist es, unbedingt am Jahrestag der Reichspogromnacht in München auf dem Marienplatz eine Mahnwache abzuhalten. Bekanntlich wurde die Reichspogromnacht durch eine Rede Goebbels im Saal des Alten Rathauses losgetreten. Auch Bordin will sich also in diese Tradition der Verbrechen der NSDAP stellen – aber formaljuristisch geschickter. Man darf getrost annehmen, dass das Motto, "Erinnerung an den Mauerfall" den Neonazis ein willkommener Vorwand ist, um in Wirklichkeit an den 9. November 1938 und den 9. November 1923 als aus ihrer Sicht positive historische Ereignisse zu erinnern.

Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Siegfried Benker, hat jetzt für den nächsten Kreisverwaltungsausschuss am 25.10 einen Bericht und eine Aussprache zum Vorgehen der Verwaltung beantragt.

Siegfried Benker: "Gewiss soll man nicht jede kleine Veranstaltung der Neonazi-Szene mit Bedeutung aufladen – aber eine Mahnwache durch Rechtsextremisten am 9. November in München ist eine besondere Provokation und eine absichtliche Verhöhnung der Opfer der Reichspogromnacht. Das Kreisverwaltungsreferat handelt richtig, wenn es die Mahnwache verbietet, die am 9. November an der Feldherrnhalle den sogenannten Hitlerputsch verherrlichen will. Mit dem Nichtverbot der Veranstaltung auf dem Marienplatz geht das Kreisverwaltungsreferat unseres Erachtens aber zu zögerlich vor. Zwar haben wir Verständnis für die juristischen Überlegungen – aber es muss verhindert werden, dass sich die Neonazis an diesem Tag demonstrativ in die Tradition nationalsozialistischer Verbrechen stellen. Wir erwarten wenigstens den Versuch, die Mahnwache auf einen anderen Tag zu verlegen. Warum soll den Neonazis der Triumph gegönnt werden, am 9 November in München zu demonstrieren? Wenn es kein Verbot gibt werden die Grünen – wie sicherlich viele andere - am 9. November wieder auf der Straße sein um ihren Protest zu zeigen."