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ddd	P R E S S E M I T T E I L U N G 4. Oktober 2005 Erster Erfahrungsbericht über die Umsetzung von Hartz IV in München: Die Stadt könnte zu den Gewinnern gehören – Verlierer sind die Bezieher von ALG II Der städtische Sozialausschuss wird sich am 11. Oktober 2005 mit einer ersten umfassenden Information über den Stand der Umsetzung des Sozialgesetzbuches II (ALG II) und des Sozialgesetzbuches XII (Sozialhilfe) befassen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste und Aufsichtsrat der ARGE, Siegfried Benker: 1. „Trotz aller Anfangsschwierigkeiten – besonders in der Benutzung der für die Auszahlung bundesweit vorgeschriebenen Software A2LL – ist die Umsetzung des Gesetzes in München gut gelungen. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis der konsequenten Ausrüstung der Verwaltung mit den notwendigen Mitteln. Die ARGE, gegründet als gemeinsame GmbH von Stadt und Bundesagentur für Arbeit, funktioniert. 2. Nur die Vorleistungen der Stadt haben es ermöglicht, so tief in die Arbeitsvermittlung einzusteigen, wie dies in München der Fall ist. So hat Rot-Grün in München für das Jahr 2006 – wie schon in 2005 - 25,5 Millionen Euro für Arbeitsförderungsinitiativen und Beschäftigungsprogramme zur Verfügung gestellt. Der Aufsichtsrat der ARGE hat 5,8 Millionen Euro Eingliederungstitel (ABM und MAW) „zweckentfremdet“ um die Verwaltungs- und Personalkosten im notwendigen Maße für 2005 zu decken. 3. Das Sozialreferat geht derzeit davon aus, dass sich für die Stadt München durch Hartz IV im Jahr 2005 eine Netto-Entlastung (SGB II und SGB XII Be- und Entlastungen gerechnet) in Höhe von 35,927 Millionen Euro ergeben könnte. Diese Zahl ist allerdings nur vorläufig, da noch immer unklar ist, in welcher Höhe der Bund bereit sein wird, die zugesagte Beteiligung in Höhe von 29, 1% in 2005 an den Kosten der Unterkunft auch wirklich zu tragen. Derzeit gibt es beim Bund Überlegungen, nur noch 7,3 % zu übernehmen. Weiterhin ist völlig unklar, in welchem Maße die Länder ihre Entlastungen in Höhe von 2,25 Mrd. Euro in 2005 an die Kommunen weitergeben werden. Dennoch kann festgestellt werden: Eine Entlastung für München in 2005 ist sehr wahrscheinlich. 4. Die Entlastungen sind einerseits darauf zurückzuführen, dass die Struktur der HilfeempfängerInnen anders ist als erwartet: So wohnen z. B. nicht 54% der Hilfeempfänger in (kleineren und billigeren) Ein-Personen-Haushalten, sondern 65%. Somit waren die erwarteten Kosten höher angesetzt. Zum anderen wurde aber auch direkt bei den HilfeempfängerInnen gespart. Eine von den Grünen beauftragte Darstellung des Sozialreferates, die ebenfalls am 11. 10. in den Sozialausschuss kommt, bringt es an den Tag: Die Zahl derjenigen, die von den herkömmlichen Sicherungssystemen nicht mehr ausreichend erfasst werden, steigt auch in München. Die durch Bundesgesetz vorgegebenen Einsparungen durch Hartz IV sind zunächst Einsparungen bei den Hilfesuchenden. So wurden die dringend notwendigen einmaligen Leistungen fast vollständig gestrichen. Eine Rentnerin mit Grundsicherung erhielt vor Hartz IV im Monat 363,--Euro, jetzt 345,-- Euro. Ein Rentnerehepaar erhielt im letzten Jahr noch 663,-- Euro wenn beide auf Grundsicherung angewiesen waren, jetzt noch 621,--Euro. Eine Familie mit zwei Kindern erhielt vor den Zeiten von Hartz IV 1.420,-- Euro Sozialhilfe, jetzt noch 1.339,-- Euro. (Alle Beispiele ohne Kosten der Unterkunft). 5. Die Auswirkungen von Hartz IV sind in der gesamten sozialen Landschaft bereits zu spüren. Die Zahl der Privatinsolvenzen – gerade aus Haushalten der Mittelschicht - nimmt in München zu; bei den Stromsperrungen ist eine steigende Tendenz festzustellen; außerschulische kostenpflichtige Angebote wie Mittagstisch, Kindertagesbetreuung oder Ferienangebote werden immer weniger wahrgenommen. Die Zahl derjenigen, die bei der Münchner Tafel mit Lebensmitteln versorgt werden, erhöhte sich von 2004 auf 2005 von ca. 10.000 auf 12.000. Wer nicht durch Förderung in Arbeit kommt, wird auf Dauer nur noch überfordert. München muss sehr genau darauf achten, wo gegengesteuert werden muss, um die dauerhafte soziale Ausgrenzung nicht zunehmen zu lassen. München hat alles daran gesetzt, Hartz IV mit ausreichend Personal und Finanzmitteln umzusetzen. Das Ergebnis ist eine – relativ – reibungslose Einführung der Regelungen nach dem SGB II und SGB XII. München hat aber darüber hinaus auch Geld in die Hand genommen um die Webfehler von Hartz IV auszubessern: Dank der kommunalen Gelder zur Arbeitsmarktförderung konnte in München das Wegbrechen des II. Arbeitsmarktes verhindert werden. Es hat sich für die Stadt gelohnt, um einen gerechten Finanzausgleich zu kämpfen: Wenn nicht alles täuscht, wird München zumindest einen Teil der zugesagten Finanzentlastung durch Hartz IV erhalten. Es wird aber auch immer deutlicher, dass die von Hartz IV Betroffenen immer tiefer in die Armutsfalle rutschen. Wenn die Vermittlung in Arbeit nicht gelingt, bedeutet Hartz IV staatlich verordnete Armut. Die Grünen werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass auf kommunaler Ebene alles getan wird, um Hartz IV nicht zum Abstellgleis werden zu lassen.“	Pressearchiv Antragsarchiv Ausschüsse