"Rosa Listen" in München:
Lässt die Bayerische Staatsregierung die Zeit der Verfolgung
von Homosexuellen wieder aufleben?

Nach Presseinformationen (Spiegel, Nr. 30/2005) verdichtet sich der Verdacht, dass die Polizei in Bayern gezielt Daten von Homosexuellen zusammenstellt und speichert.
So sollen im Rahmen des "Vorgangs- und Verwaltungsprogramms" (IGVP) in Bayern Homosexuelle als Tätergruppe und Aufenthaltsorte von Homosexuellen als potenzielle Tatorte klassifiziert und codiert werden. Auf diese Weise könnte die Polizei bei der Eingabe von Ermittlungsergebnissen die jeweiligen Fälle und die beteiligten Personen der Kategorie "homosexuell" zuordnen und mit dem Kürzel "omosex" soll es den Ermittlern möglich sein, sämtliche entsprechenden Datensätze abzurufen, einschließlich der Personalien der gespeicherten Personen.
Die Stadträte Lydia Dietrich und Thomas Niederbühl fordern nun in einer Anfrage Auskunft zu dem neuen Ermittlungskatalog der Polizei und seiner Nutzung in München. So wollen sie wissen, ob verstärkt Kontrollen an Treffpunkten von Lesben und Schwulen durchgeführt und bei den Kontrollen und Ermittlungen Daten erfasst und gespeichert werden. Insbesondere wollen beide wissen, ob der U-Bahn Bereich als "Täterort" klassifiziert wird. Darüber hinaus wollen Dietrich und Niederbühl erfahren, ob die Daten den Rubriken "Täterörtlichkeiten" bzw. "Aufenthalt von Homosexuellen" zugeordnet und entsprechend codiert werden.
Lydia Dietrich: "Respekt gegenüber Lesben und Schwulen war noch nie die Sache der Bayerischen Staatsregierung. Die jetzigen Informationen lassen aber einen schlimmen Rückfall in Zeiten der Verfolgung von Homosexuellen befürchten. Wir hoffen, dass die Polizei den neuen Katalog nicht entsprechend anwendet und endlich damit aufhört, Homosexuelle wie Kriminelle zu behandeln."
Thomas Niederbühl: "Der § 175 wurde zwar nach jahrelangem Kampf 1994 endgültig abgeschafft. Aber die Bayerische Staatsregierung findet immer wieder neue Wege, die persönliche Integrität und Würde von Lesben und Schwulen anzutasten. Dies ist ein rechts- und gesellschaftspolitisch unverantwortliches Vorgehen."