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P R E S S E M I T T E I L U N G 28. Juli 2005 3. Startbahn: Grüne lassen Dringlichkeit prüfen Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat den Regierungspräsidenten von Oberbayern, Herrn Werner-Hans Böhm, gebeten, die Dringlichkeit des vom Münchner Stadtrat beschlossenen Antrags zur 3. Startbahn zu überprüfen. Die Grüne Fraktion hatte im Plenum am 27. Juli 2005 die Dringlichkeit des Antrags verneint und gefordert, sich einer gründlichen Debatte zu stellen und offene Fragen zu klären, anstatt ein solches Mammutprojekt im Schnellschussverfahren auf den Weg zu bringen. Lydia Dietrich, Fraktionsvorsitzende der Grünen – rosa liste: „Es gab keinen Grund, diesen Beschluss per Dringlichkeitsantrag durchzupeitschen. Die Diskussion hätte im Herbst gut vorbereitet und unter Einschluss aller Fragen, Wachstumsanalysen und möglichen Konsequenzen stattfinden können. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Mehrheit des Stadtrates ohne ausreichende Informationen so lapidar mit einem so folgenschweren Projekt umgeht.“ Die Begründung der Dringlichkeit, wonach die dritte Startbahn ein Projekt von grundsätzlicher Bedeutung sei, dass unverzüglich begonnen werden müsse, ist nach Meinung der Grünen nicht stichhaltig, da es in einem Vorlaufverfahren von 5-7 Jahren keine Rolle spielen kann, ob eine Entscheidung vor der Sommerpause oder 2 Monate später getroffen wird. Lydia Dietrich: „Vorbereitungen zu einer dritten Startbahn erfordern vor allem, die betroffene Bevölkerung miteinzubeziehen, die durch diese übereilte Aktion vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Das halten wir für untragbar. Daher bitten wir den Regierungspräsidenten, die Dringlichkeit dieses Antrags zu prüfen und den Stadtratsbeschluss zur Einleitung des Raumordungsverfahrens aufzuheben. Nur dann besteht eine Chance, die angebliche Notwendigkeit des Projektes gründlich zu prüfen, alle Aspekte zu betrachten und dann zu einer sachgerechten und vernünftigen Entscheidung zu kommen.“ Rückfragen: Pressestelle, Markus Viellvoye, Tel.: 233 92 619 Aktuelle Anträge und Anfragen sind auch unter www.gruene-muenchen-stadtrat.de zu finden.
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