P R E S S E M I T T E I L U N G
23 Juni 2005


SPD und Grüne: Regierung will Sofortmaßnahme gegen Feinstaub verzögern

Scheinheilig: Regierungspräsident Böhm stört sich plötzlich an Zahl der notwendigen Schilder zur Umlenkung des LKW-Transitverkehrs

Unglaublich: Der Regierungspräsident von Oberbayern und CSU-Mann Böhm scheint erneut die Sofortmaßnahme zur Verringerung der Feinstaubbelastung verzögern oder gar blockieren zu wollen. Ihm ist dem Vernehmen nach die Schilderzahl zu hoch, die zur Umleitung des LKW-Transitverkehrs auf den Autobahnring notwendig ist. Eine absolut scheinheilige Argumentation, so die umweltpolitischen Sprecher von Rathaus-SPD und Grünen-rosa liste, Sven Thanheiser und Sabine Krieger. Das Kreisverwaltungsreferat hält etwa 100 Schilder für erforderlich, um LKW-Fahrer gut auf die Umleitung hinzuweisen. "Was sind schon 100 Schilder, wenn es um die Gesundheit der Münchner geht?", fragt Sven Thanheiser. Sabine Krieger: "Böhm versucht schlichtweg, das städtische Ziel zu vereiteln, die Umleitung noch vor den Sommerferien zu realisieren." Wolle Böhm seine Glaubwürdigkeit nicht ganz verlieren, dann müsse er schleunigst einen Vorschlag unterbreiten, wie man mit weniger Schildern auskomme. Auf Initiative von Sven Thanheiser forderte der Umweltschutzausschuss des Bayerischen Städtetags heute die Landesregierung auf, kommunale Maßnahmen zur Feinstaubbekämpfung zu ermöglichen.

Sven Thanheiser: "Jetzt zeigt die CSU wieder ihr wahres Gesicht! Kaum ist der Feinstaub aus der öffentlichen Debatte zurückgedrängt, will die Regierung, die vom Stadtrat bereits vor knapp einem Jahr beschlossenen Sofortmaßnahmen verhindern. Das war schon bis Ende April der Fall. Dann zwang der öffentliche Druck Umweltminister Schnappauf zum Einlenken. Und jetzt startet Böhm – wohl auf Weisung des Innenministeriums – dasselbe unverantwortliche Spiel wieder!"

Sabine Krieger: "Auf Initiative Münchens beschloss der Regionale Planungsverband im Juli 2004, dass Feinstaubbekämpfung und Fortschreibung des Luftreinhalteplans abgestimmt mit den Gemeinden in der Region zu erfolgen hat. Die Regierung stimmte dem zu, hat aber bis heute nichts unternommen. Die im Umweltausschuss des Bayerischen Städtetags anwesenden Bürgermeister warten bisher vergeblich auf die Kontaktaufnahme. Auch das zeigt: Das CSU-Motto in Sachen Feinstaub heißt Verzögern, Verschleiern, Irreführen und Täuschen!"

Nachdem Baden Württemberg einen Prozess verloren hatte, war es in Stuttgart innerhalb von nur zwei Monaten möglich, den LKW-Transitverkehr aus der Stadt auszusperren. Daran müsse sich die Landesregierung ein Beispiel nehmen, so SPD und Grüne.