P R E S S E M I T T E I L U N G
25. März 2005



Feinstaubproblem muss Chefsache werden
Grüne fordern „Task Force Feinstaub“.

Anlässlich der 35. – und damit maximal zulässigen - Überschreitung des 50 µg-Grenzwerts für Feinstaub an der Messstelle Landshuter Allee am gestrigen Donnerstag, den 24. März, hat die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste Oberbürgermeister Ude aufgefordert, das Feinstaubproblem zur Chefsache zu machen. In einem Antrag (>>>hier) fordern die Stadträte Jens Mühlhaus und Sabine Krieger die Einrichtung einer „Task Force Feinstaub“, der alle mit der Luftreinhaltung befassten Referate und die Stadtwerke München angehören. Sie soll einen Aktionsplan erarbeiten, mit dem die PM10-Belastung kurz- und mittelfristig gesenkt und der gleichzeitig die Mobilität in München trotz eingeschränktem motorisierten Individualverkehr gewährleisten werden kann. Soweit rechtlich möglich, sollen die Maßnahmen auch ohne die Zustimmung der Regierung von Oberbayern umgesetzt werden.
Der Antrag beinhaltet außerdem die Einrichtung von 5 neuen mobilen Messstellen und einer Anzeigetafel am Stachus, die die aktuellen Messwerte für Feinstaub und Stickoxide in München anzeigt. Mit einer Informationskampagne sollen die Münchnerinnen und Münchner über die gesundheitlichen Auswirkungen informiert und zum Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel motiviert werden.
Ferner beantragen die Grünen die Überprüfung weiterer Instrumente zur Verringerung der Staubbelastung:

· großflächige Straßensperrungen für alle Dieselfahrzeuge ohne Rußpartikelfilter oder sogar für alle Fahrzeuge des motorisierten Individualverkehrs;

· autofreie Tage, z.B. autofreie Sonntage;

· ein Tempolimit von 30 km/h für das gesamte Stadtgebiet mit Ausnahme des Mittleren Rings.

Über den Stand der zahlreichen im letzten Herbst beschlossenen Maßnahmen des Luftreinhalteplans soll dem Stadtrat zukünftig zweimal im Jahr berichtet werden.

Jens Mühlhaus, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen –rosa liste: „Über 1000 Feinstaub-Tote in München pro Jahr sind zuviel, um noch länger dem Klein-Klein zwischen den verschiedenen städtischen Verwaltungseinheiten untereinander einerseits und den Bundes- und Landesbehörden andererseits weiter zuzuschauen. Der Schutz der Gesundheit der Münchner Bevölkerung muss sofort Chefsache werden.
München darf nicht darauf warten, von den Gerichten zur Sperrung der Straßen gezwungen zu werden. Maßnahmen, die ohne weitere Zustimmung durch Bund oder Land von der Stadt durchführbar sind, sind schnellstmöglich umzusetzen. Der beschlossene Luftreinhalteplan enthält nur mittel- und langfristige Maßnahmen. Sie sind zum einen nicht sofort umsetzbar, wie z.B. der Ausbau des ÖPNV, der Radwege oder Parkraummanagement und brauchen auch ihre Zeit bis sie greifen. Ein Aktionsplan muss dagegen sofort wirken – und da von der Regierung von Oberbayern immer noch nichts zu hören ist, muss die Stadt selbst alles tun, was in ihrer Macht steht.
Auch haben die Münchnerinnen und Münchner ein Recht darauf, über die Überschreitungen informiert zu werden, denn vernünftige Informationen, vor allem auch über den Grund der strengen Grenzwerte, sind der erste und wichtigste Schritt für eine nachhaltige Verhaltensänderung.“