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ddd	P R E S S E M I T T E I L U N G 22. Februar 2005 Grüne fordern Ende des Kompetenzwirrwarrs bei der Kinderbetreuung Städtische Verwaltungseinheit soll Zuständigkeiten bündeln Die Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa Liste hat erneut ein einheitliches Konzept für die Kinderbetreuung in München gefordert. Auf Initiative von Stadträtin Jutta Koller soll Oberbürgermeister Ude eine Arbeitsgruppe einrichten, die einen Stufenplan zur Zusammenfassung der verschiedenen Kinderbetreuungsangebote in einer Verwaltungseinheit entwickeln soll. Die Verwaltungseinheit soll die Angebote von Krippen, KOOPs, Kindergärten, Horten, Tagesheimen, Eltern- Kind-Initiativen, Tageseltern und ähnlichen Einrichtungen aus einer Hand planen und betreiben. Grund für den neuerlichen Antrag der Grünen (der in ähnlicher Form bereits 1999 gestellt, aber abgelehnt wurde) ist das neue Kindertagesstättengesetz, das von einer gruppenbezogenen Bezuschussung auf eine kindbezogene Finanzierung umstellt. Nicht mehr die Anzahl der Gruppen, sondern Alter der Kinder, Förderbedarf sowie tägliche Betreuungszeiten sind dann für die Bezuschussung ausschlaggebend. Gleichzeitig soll der Bildungs- und Erziehungsplan in Kraft treten und eine altersübergreifende Mischung der Kinder möglich sein. Stadträtin Jutta Koller: "Bei den Kinderbetreuungseinrichtungen ist der Kompetenzwirrwarr zwischen Sozial- und Schulreferat schon seit vielen Jahren ein Ärgernis: Wer sein Kind in einer Tagesstätte betreuen lässt, hat es, wenn das Kind unter drei Jahre alt, ist mit dem Sozialreferat zu tun. Ist das Kind älter, ist das Schulreferat der Ansprechpartner. Die Kooperationseinrichtungen sind rechts der Isar in der Verantwortung des Sozialreferates, links der Isar beim Schulreferat. Heilpädagogische Tagesstätten sind beim Sozialreferat, öffentliche Kindergärten beim Schulreferat, nicht anerkannte private Kindergärten beim Sozialreferat, anerkannte private Kindergärten beim Schulreferat... usw. usf. Ständige Reibungsverluste sind die Folge. Auch der Plan, die Zuständigkeit für die KOOPs nun allein dem Schulreferat zuzuschlagen, ist nur ein Herumdoktern an einem maroden System. Kurzfristig mag das zu einer Entlastung führen, es ignoriert aber, dass alle die KOOPs betreffenden Beschlüsse im Kinder – und Jugendhilfeausschuss vorbeschieden werden müssen. Wir schaffen also neue Doppelstrukturen ohne dass irgendeine Einrichtung oder auch nur ein Elternpaar dadurch Erleichterung bekommen würde. Dies ist eine Scheinlösung, die sich an den schwelenden Konflikten innerhalb der SPD orientiert, aber nicht an den Bedürfnissen von Eltern und Trägern. Wir brauchen endlich eine neue effiziente Verwaltungsstruktur, die alle Angebote unter einem Dach bündelt. Ohne unsere Wunschvorstellung auf ein Referat für Kinder, Jugend und Bildung aufzugeben, müssen wir dieses Thema jetzt vorrangig behandeln. Da es bei der Zusammenfassung sicher relevante Veränderungen im Sozial- und im Schulreferat geben wird, sollte die endgültige Umstrukturierung zur Referentenwahl 2009 umgesetzt werden."	Pressearchiv Antragsarchiv Ausschüsse