SPD und Grüne: Bei Luftreinhaltung stehen Bund, Land und Regierung von Oberbayern mit in der Verantwortung

Bei der Luftreinhaltung stehen Bund, Land und Regierung von Oberbayern mit in der Verantwortung. Deshalb fordern Rathaus-SPD und Fraktion Grüne-rosa liste in einem Antrag, dass diese sofort handeln. So war die Regierung von Oberbayern seit Sommer nicht in der Lage, die Rechtsgrundlage für die Umleitung des Transit-Schwerlastverkehrs auf den Autobahnring zu klären. Vom Bund fordern SPD und Grüne, umgehend eine Aufnahme von übergeordneter städtischer Ringstraßen in das LKW-Maut-Gebiet zu ermöglichen. Die CSU-Landesregierung muss endlich die Blockade der steuerlichen Begünstigung von Dieselrußfiltern im Bundesrat aufgeben. Die Umweltsprecher beider Fraktionen Sven Thanheiser (SPD) und Jens Mühlhaus (Grüne) betonen: "Wir erwarten, dass in München schon im Sommer die zulässige Zahl von Grenzwertüberschreitungen erreicht wird. Deshalb ist es unabdingbar, dass endlich alle politischen Ebenen ihre Hausaufgaben machen."

Sven Thanheiser: "Bund, Land und Regierung von Oberbayern müssen ihre Verantwortung für die Gesundheit der Bürger wahrnehmen und die Städten schleunigst bei der Luftreinhalteplanung unterstützten. Wir wissen zum Beispiel, dass immer mehr Schwerlastverkehr durch München rollt, um die LKW-Maut zu umgehen. Deshalb muss der Bundesverkehrsminister sofort handeln."

Jens Mühlhaus: "Um die vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten brauchen wir ein breites Instrumentarium zur Reduzierung des Feinstaubs in unserer Luft. Deswegen ist die Blockade des Freistaats bei der steuerlichen Begünstigung von Dieselrußfiltern unverantwortlich."