P R E S S E M I T T E I L U N G
11. Februar 2005
Große Koalition der Luftverpester
Die großen Parteien versagen bei der Luftreinhaltung
Zur den Kommentaren von CSU und SPD zur Grünen Luftreinhaltepolitik erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen – rosa liste, Jens Mühlhaus:
"Von der CSU war auch angesichts einer erschreckenden Belastung der Münchner Luft durch Feinstaub nichts anderes zu erwarten als eine fundamentalistische Auslegung des alten Wahlspruchs „Freie Fahrt für freie Bürger!“ Egal, was geschieht – Politik der CSU ist es, möglichst viel Geld in den Ausbau des motorisierten Individualverkehrs zu investieren.
Dass allerdings auch die SPD sich nach wie vor nicht dazu durchringen kann, die Defizite in der Luftreinhaltung als dringende Aufgabe zu akzeptieren und offensiv zu bekämpfen, ist erschütternd. Eine Politik, die die eklatanten Grenzwertüberschreitungen in München mit „derzeit beobachten wir gespannt...“ quittiert, mag sich um die Erhaltung der individuellen Mobilität verdient machen. Umweltpolitisch ist dies eine Bankrotterklärung.
Die Münchnerinnen und Münchner werden in diesem Jahr wohl damit leben müssen, dass eine große Koalition im Rathaus effiziente Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität verhindert, und sie mindestens noch solange schlechte Luft atmen müssen, bis die SPD ihre Beobachtungen abgeschlossen hat. Immerhin ist ja für 2006 eine gewisse Handlungsbereitschaft zu erkennen. Auf die Stichworte „Umweltzonen und damit verbundene Fahrverbote“ werden wir gerne zurückkommen. Bis dahin werden wir nicht aufhören, die schlechte Luft in München zu thematisieren und das Versagen der großen Parteien anzuprangern.“
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