P R E S S E M I T T E I L U N G
10. Februar 2005



Münchner müssen zuviel Feinstaub inhalieren
Der Münchner Luftreinhalteplan ist ungenügend


Angesichts der zahlreichen Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub (PM 10) in München hat die Grüne Stadtratsfraktion größere Anstrengungen zur Reinhaltung der Luft gefordert. Die Messungen an den Brennpunkten des Autoverkehrs belegen nach Auffassung des verkehrspolitischen Sprechers der Fraktion, Jens Mühlhaus, „dass der existierende Luftreinhalteplan nicht ausreicht, um die EU-Grenzwerte einzuhalten.“
Besonders dramatisch, so Mühlhaus, sei die Situation am Mittleren Ring. An der Landshuter Allee werde der Grenzwert für Feinstaub heute, am 10. Februar, voraussichtlich zum fünfzehnten Mal in diesem Jahr – und am fünften Tag hintereinander - überschritten. Aber auch an den anderen Münchner Messstellen sei zu erwarten, dass die EU-Grenzwerte im Jahresmittel nicht eingehalten werden können. Auch der Grenzwert für Stickstoffdioxid werde immer wieder überschritten.
Jens Mühlhaus: „Bereits jetzt, wenige Wochen nach In-Kraft-Treten der neuen Grenzwerte zeigen die Messungen, dass der Münchner Luftreinhalteplan die Münchner Luft nicht reinhalten kann. Jetzt rächt sich, dass die Beratungen über diesen Plan von Anfang an von dem Bemühen der großen Parteien geprägt waren, nur ja den motorisierten Individualverkehr nicht einzuschränken. Aber mit der Devise >Weiter so auf Münchens Straßen!< wird die Münchner Luft nicht die erforderliche Minimalqualität erreichen.
Wir werden daher bald neue Vorschläge unterbreiten, wie die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte in München eingehalten werden können. Zumindest mit dem LKW-Verkehr am Mittleren Ring muss rasch etwas geschehen – die Situation dort ist völlig inakzeptabel. Denkbar wären z.B. eine Initiative zur Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen und Zufahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge ohne moderne Rußfilter. Auch die City-Maut bleibt auf der Tagesordnung.“