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| P R E S S E M I T T E I L U N G 9.2. 2005 Sicherheitskonferenz 2005 Benker warnt vor „Erdrücken des Demonstrationsrechtes“ In einem Schreiben an Münchens Polizeipräsident Schmidbauer hat der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Siegfried Benker, die Hoffnung geäußert, dass anlässlich der Sicherheitskonferenz 2005 nicht „wie im Jahre 2004 das Demonstrationsrecht schlichtweg erdrückt“ werde. Das massive Auftreten der Polizei hatte im vergangenen Jahr zu Kritik geführt, Das Schreiben ist nachstehend im Wortlaut dokumentiert. An Herrn Polizeipräsidenten Dr. Schmidbauer Ettstraße 2 – 4 80 331 München Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Dr. Schmidbauer, auch in diesem Jahr wird es wieder vielfältige Proteste mit vielen TeilnehmerInnen gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof geben. Nach Aussagen von Polizeikräften werden ca. 5000 Polizeibeamte im Einsatz sein. Gleichzeitig wird die Zahl der erwarteten Gegendemonstranten mit ebenfalls ca. 5000 angegeben. Im Jahre 2004 betrug die Zahl der TeilnehmerInnen an der zentralen Großdemonstration am Samstag der Sicherheitskonferenz ca. 10.000. Auch wenn es in diesem Jahr wieder 10.000 DemonstrantInnen werden sollten: Es ist zu befürchten, dass ein ähnlich martialisches und massenhaftes Auftreten der Polizei wie im Jahre 2004 das Demonstrationsrecht schlichtweg erdrückt. Ich möchte dies kurz begründen. Anlässlich der Demonstration 2004 war der Demonstrationszug über weite Strecken hinweg von bis zu vier Ketten behelmter Einsatzkräfte auf beiden Seiten des Zuges begleitet. Jeglicher Kontakt zur Bevölkerung war ausgeschlossen. Hinzu kam, dass während des Zuges einzelnen TeilnehmerInnen das Verlassen oder Betreten des Zuges untersagt wurde. So wurde die Demonstration in Teilbereichen zum Wanderkessel. Während dies zu Beginn des Zuges vor allem auf die Spitze des Zuges konzentriert war, wurde diese Form der Bewachung während der Demonstration immer weiter auf den Zug ausgedehnt. Als der Demonstrationszug schließlich die Sonnenstraße erreichte, lief der ganze Demonstrationszug nur noch in beidseitigen Viererketten behelmter Einsatzkräfte. Hinzu kam über weite Strecken eine Absperrung mit Sperrgittern sowie in Reihe gestellten Polizeifahrzeugen. Der Sinn des Demonstrationsrechtes ist es, sein Anliegen der Bevölkerung darstellen zu können. Wenn eine Demonstration aber auf beiden Seiten von behelmten Viererketten begleitet wird, ist dies nicht mehr möglich. Dies ist das Erdrücken des Demonstrationsrechtes. Die Zahl der eingesetzten Polizeikräfte lässt für das Jahr 2005 eine ähnliche Situation befürchten. Hinzu kommt, dass die Begleitung von Teilen der Demonstration auf beiden Seiten mit jeweils mehreren Ketten von Einsatzkräften bei engen Straßen, Baustellen und parkenden Autos unweigerlich dazu führt, dass die Beamten in den Demonstrationszug hineindrängen – mit allen Konsequenzen des Drängelns und Schubsens sowie unnötiger Eskalationsgefahren. Es ist völlig unbestritten, dass es Aufgabe der Polizei ist, die TeilnehmerInnen der Sicherheitskonferenz zu schützen und einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten. Auch ist unbestritten, dass die friedliche Durchführung der Demonstration von der Polizei begleitet werden muss. Gleichzeitig ist es aber auch Aufgabe der Polizei, das Demonstrationsrecht der Kritiker der Sicherheitskonferenz zu gewährleisten. Im Jahre 2004 konnte zwar demonstriert werden, aber über weite Strecken war der Kern des Demonstrationsrechtes dadurch konterkariert, dass jeglicher Kontakt mit der Bevölkerung ausgeschlossen war. Dies habe ich bereits im Anschluss an die Demonstration 2004 sowohl im persönlichen Gespräch als auch schriftlich kritisiert und gebeten, die Einsatzpläne 2005 entsprechend zu ändern. Ich hoffe, dass die Einsatzpläne der Polizei für 2005 ein weniger massives Auftreten vorsehen und uns ein friedliches Einsatzwochenende bevorsteht. Mit freundlichen Grüßen Siegfried Benker
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