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P R E S S E M I T T E I L U N G 3. Februar 2005 Vereine leiden unter Stoibers brutalem Sparkurs Zu den verschärften Sparplänen der Staatsregierung in Höhe von weiteren 90 Millionen Euro, von denen vor allem die Vereine betroffen sein werden, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Boris Schwartz: Nach den einschneidenden Kürzungen im Landeshaushalt zu Lasten der kulturellen, sozialen und schulischen Grundversorgung, legt der Freistaat noch mal eins drauf. Die Zuschüsse an Vereine - vor allem Sportvereine sind davon betroffen - werden nochmals gekürzt. Insgeheim gehen die Landespolitiker davon aus, dass die Ausfälle von den Kommunen wieder aufgefangen werden. Die Stadt hat beschlossen, ihre Zusagen an die Vereine einzuhalten, sie wird aber die vom Land verursachten Ausfälle nicht kompensieren können. Im Klartext bedeutet dies, dass die Zuschüsse an Vereine für Investitionen und Übungsleiterstunden sinken werden, und wichtige Angebote im Sport gekürzt oder ganz gestrichen werden müssen. Gleichzeitig stellt der Freistaat für Prestigeobjekte wie den Transrapid und die sündteure Verlagerung des Landesamtes für Umweltschutz nach Hof große Summen bereit. Dies ist eine Politik zu Lasten von Kindern, Jugendlichen und sozial Schwachen, die so nicht akzeptiert werden darf. Die CSU will ihre katastrophale Finanzpolitik anscheinend erst dann beenden, wenn die soziale und kulturelle Infrastruktur im Land und in den Städten endgültig zerstört ist. Stoiber kennt kein Maß mehr in seiner rigorosen Kahlschlagspolitik. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik muss sozialverträglich sein und darf sich nicht an den persönlichen bundespolitischen Ambitionen des Ministerpräsidenten ausrichten."
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