Braunes Bündnis in München gebildet:
Rechtsextreme Bündnisse müssen durch Bündnisse gegen Rechts bekämpft werden

Der Presse vom 2. 2. 2005 war zu entnehmen, dass rechtsextreme Parteien und Gruppierungen in München ein Bündnis gebildet haben – das sog. "Münchner Bekenntnis".

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Siegfried Benker: "Dies ist der Versuch, das rechtsextreme Wahlbündnis zwischen DVU, NPD und rechtsextremen Gruppen und Kameradschaften auch auf kommunaler Ebene zu bilden.

München ist für die rechtsextreme Szene von herausragender Bedeutung. In der Stadt, in der die NSDAP groß wurde, der "Marsch auf die Feldherrnhalle" stattfand, Goebbels die Reichspogromnacht ausrief und die den Nationalsozialisten mit dem Königsplatz den herausragende Kultort stellte, wollen die Neo-Nazis schon seit längerem Fuß fassen. Nicht zuletzt der geplante Bombenanschlag auf das jüdische Zentrum am Jakobsplatz anlässlich der Grundsteinlegung am 9. November 2003 sollte die rechtsextreme Bewegung von heute in die Tradition der Verbrechen der NSDAP stellen.

München liegt nicht in Sachsen. Die Münchner haben sich bisher weitgehend resistent gezeigt gegen neonazistisches Gedankengut. Dennoch sollte nicht vergessen werden:

- seit 1990 sind die Rechtsextremen mit mindestens einem Vertreter im Stadtrat präsent.

- Anlässlich der Europawahl 1989 erhielten die Republikaner in München fast 15% der Stimmen. Dies zeigt, dass eine Kombination von Führungspersönlichkeit, Protesthaltung gegen etablierte Politik sowie dem Wunsch, seine Stimme nicht zu verschenken, durchaus auch in München Menschen zu einer Wahlentscheidung für die Rechtsextremen verleiten kann.

- Erfolge von rechtsextremen Gruppen sind gefährlich für Ausländer, Obdachlose und Andersdenkende. Beim extrem gewaltbereiten Teil der rechtsextremen Szene wird jeglicher Wahlerfolg sowie das "Schmieden" von Bündnissen als Auftrag angesehen, rechtsextreme Ausgrenzungsphantasien durch Gewalt auf der Straße umzusetzen.

Rechtsextreme Gruppen, die Bündnisse bilden und auf Wahlerfolge verweisen können, werden für Jugendliche attraktiver. In den neuen Bundesländern ist es der rechtsextremen Szene in Teilen bereits gelungen, den "Lifestyle" von Jugendlichen mitzubestimmen und auf bestimmte Jugendliche "trendy" zu wirken.

"Rechtsextreme Bündnisse müssen durch Bündnisse gegen Rechts bekämpft werden. Neo-Nazis müssen im Parlament durch demokratische Parteien bekämpft werden, am Arbeitsplatz indem man ihren Parolen entgegentritt, in der Schule durch gezielte Aufklärung und auf der Straße durch demokratische Bündnisse. Kampf gegen rechts ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Grünen werden auch weiterhin auf allen Ebenen Neo-Nazis entgegentreten.

Wir können nicht erkennen, wie die Verschärfung des Demonstrationsrechtes für Neo-Nazis das Problem lösen kann. Selbst wenn sich Schily durchsetzt: München ist voll mit historischen Identifikationsorten der Rechtsextremen. Neo-Nazis kann man nicht bekämpfen, indem man sie von der Feldherrnhalle fernhält (was richtig ist) und dann am Stachus demonstrieren lässt. Wir brauchen einen inhaltlichen und strukturellen Konsens gegen Rechts.

Gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl 2006 bedeutet dies, dass die Grünen breite Bündnisse gegen Rechts bilden werden. Im Stadtrat haben die Grünen beantragt, dass eine münchenweite Kampagne unter dem Motto: München wählt demokratisch! deutlich macht, dass Rechtsextremisten kein normaler Bestandteil der demokratischen Auseinandersetzung sind. Man darf die Rechtsextremisten nicht überbewerten – aber wir sollten am Tag nach der Bundestagswahl nicht dastehen und sagen: Wenn wir das gewusst hätten .... Am Tag nach der Bundestagswahl 2006 sollen wir uns darüber freuen dürfen, dass Rechtsextremisten gescheitert sind – aber dafür gibt es noch viel zu tun!"