Grüne Kommunalpolitik 2005 - Bilanz und Ausblick

Halbzeit der Amtsperiode 2002 - 2008

Die vergangenen drei Jahre waren geprägt von der finanziellen Krise der Kommunen, die auch die - im Vergleich noch relativ wohlhabende - Stadt München gepackt hat. Und voraussichtlich werden auch die kommenden Jahre unter dem Zeichen der Haushaltskonsolidierung stehen. Das sind natürlich schwierige Voraussetzungen, doch die Halbzeitbilanz fällt - mit Einschränkungen - dennoch positiv aus

· Die kommunale Familie ist zusammengehalten worden - es wurden keine Leistungsbereiche veräußert. Privatisierungen von Leistungen oder Teilen der Grundversorgung - wie in anderen Kommunen geschehen - lehnen die Grünen ab.

· Auch den Trend zu Rechtsformänderungen in stadteigene GmbHs betrachten wir grundsätzlich mit Skepsis. In der finanziellen Krise der Stadt ist dies jedoch bisweilen unumgänglich. Wir müssen in Rechnung stellen, dass privatwirtschaftlich geführte Unternehmen auf dem freien Markt besser agieren können als kommunale Eigenbetriebe. Im Einzelfall setzen wir uns stets dafür ein, dass der Stadt ein Höchstmaß an Steuerungsmöglichkeiten verbleibt. Sonst wird es auf Dauer nicht nur zu einer Privatisierung von Leistungen sondern zur Privatisierung von Politik kommen.

· Es gab keine betriebsbedingten Kündigungen bei der Stadt - und in absehbarer Zeit wird es sie auch nicht geben.

· Die Haushalte sind zwar auf Kante genäht, aber sie halten: München hat nach wie vor genehmigungsfähige Haushalte.

· München hat die immensen Herausforderungen im Bereich Arbeitsmarktreform, Zuwanderungsgesetz und Gesundheitswesen bestanden und komplexe neue Gesetzeswerke umgesetzt.

· Der soziale Friede in München konnte durch massive Investitionen in den Bereichen Soziales und Schule erhalten werden. Hier nur eine Zahl als Beispiel: In den Sozialhaushalt fließen 25% des Verwaltungshaushaltes der Stadt München - mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr.

· Es ist uns gelungen, die städtischen Investitionen in den Umweltschutz gegen die massiven Sparzwänge zu verteidigen

· Die Grünen haben sich in ihrer Rolle als Großstadtpartei etablieren können. Dies haben die Wahlergebnisse in München - und hier gerade in den besonders urban geprägten Stadtvierteln - deutlich gezeigt.

15 Jahre Rot-Grün

In die Halbzeit der Amtsperiode fällt auch 15. Hochzeitstag von rot-grün in München. Das freut uns, ist es doch keine Selbstverständlichkeit, dass eine rot-grüne Ehe solange hält - und am Hochzeitstag, dem 2. 5. 1990, hätte niemand auch nur eine Ökosemmel auf uns gewettet.

Wie in jeder langjährigen Beziehung gibt es aber natürlich Verhaltensweisen des Partners, die die Beziehung belasten - und zu wirklich ernsthaften Krisen führen können. Wir wollen es nicht verhehlen: die Verkehrspolitik der SPD belastet zunehmend die rot-grüne Zusammenarbeit. Sei es die bornierte Verweigerungshaltung der SPD in der Frage der City Maut, sei es der im Schulterschluss mit der CSU beschlossene Durchstich der Stäblistraße, sei es das Festhalten an der überflüssigen Südanbindung Perlach, sei es das Leitsystem für das neue Stadion, das den Verkehr durch die Wohngebiete im Münchner Norden lenkt, wenn es auf der Autobahn zu Staus kommt - die SPD und der Oberbürgermeister wollen offensichtlich das Problem Autoverkehr auch weiterhin mit mehr Straßen und mehr Schildern lösen. Dabei gilt: Erst wenn die letzte Freifläche versiegelt, der letzte Grünstreifen zum Parkplatz und der letzte Anwohner vergiftet wurde, werdet Ihr feststellen, dass Autos gar nicht wählen dürfen. Energischer als sonst werden wir 2005 die SPD dazu aufrufen, die Verringerung des Individualverkehrs endlich ernsthaft anzugehen.

Verkehrspolitik: Autoverkehr verringern, Umweltverbund stärken

Unsere grundsätzliches verkehrspolitisches Ziel - die Verlagerung von Autoverkehr auf den Umweltverbund - wird durch neuen EU-Grenzwerte für Feinstaub und NO2 bestätigt. Wir halten daran fest, dass die City Maut ein wirksames Instrument sein kann um dieses Ziel zu erreichen, müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass unser Koalitionspartner sich gegenwärtig nicht einmal zu einer Prüfung dieses Instruments durchringen kann und die bundesgesetzlichen Voraussetzungen momentan fehlen.

Wir sind daher glücklich, dass wenigstens in der Ablehnung des völlig überzogenen Renommierprojekts "Transrapid" zwischen Rot und Grün im Stadtrat Einigkeit besteht. Mit diesem Projekt versündigt sich der Freistaat an der Zukunft die Öffentlichen Nahverkehrs, denn er investiert zweistellige Millionensummen in die Planung eines Projekts, das verkehrspolitisch unsinnig und aller Voraussicht nach einfach nicht zu finanzieren sein wird.

Weil wir die vorhandenen Mittel so effizient wie nur möglich einsetzen müssen, werben wir Grüne immer wieder dafür, die Straßenbahnstrecken auszubauen statt hohe Summen in kostspielige U-Bahn- und Straßenbauprojekte zu stecken. 2005 ist der Bau der Kasernenlinie Richtung Parkstadt Schwabing zu forcieren, die bis 2006 fertig sein soll. Rasch umgesetzt werden können die Verlängerung der Tram vom Pasinger Marienplatz zum Bahnhof sowie die Verlängerung vom Effnerplatz zum Arabellapark nach dem Tunnelbau Mittlerer Ring Ost. Eine Weiterführung dieser Tram nach St. Emmeram (und auch nach Englschalking statt einer teuren U-Bahn-Verlängerung) sowie die Tram-Westtangente stehen als nächstes auf der Tagesordnung. Voraussetzung für die Westtangente, ist die Realisierung der sog. Umweltröhre in der Bahnunterführung Laim. In die konkreten Planungen muss die Stadt noch 2005 einsteigen, damit die Umgestaltung des Laimer Bahnhofes im Zusammenhang mit der 2. S-Bahn-Stammstrecke darauf abgestimmt werden kann.

Neben einer weiteren Verbesserung des Radnetzes werden wir uns 2005 dafür einsetzen, die Stadt-Umland-Bahn wiederzubeleben. Die große Verkehrsbelastung in München resultiert nicht zuletzt aus einem ständigen Wachstum des Stadt-Umland-Verkehrs. Die Stadt-Umland-Bahn bietet gegenwärtig die einzige Perspektive zur Verbesserung der mangelhaften tangentialen Verkehrsverbindungen - deswegen ist die Entscheidung der Landkreise im Umland zur Einstellung der Planungen ein schwerer verkehrspolitischer Fehler.

Die Hartz IV-Republik ist da

Hartz IV ist ein Kürzungsprogramm, gekoppelt mit verstärkter Arbeitsvermittlung. Rot-grün in München hat alles dafür getan, die neue Arbeitsvermittlung so aussichtsreich wie möglich zu gestalten. Die seit Jahren in München bewährten Programme von Hilfe zur Arbeit und Arbeitsförderungsinitiativen sollen derzeit Hartz IV- tauglich umgestaltet werden. Das Jahr 1 von Hartz IV stellt uns vor eine Reihe von Herausforderungen:

· Es nicht absehbar, wie sich die verstärkten Vermittlungsbemühungen auswirken. Wenn sie nicht greifen, weil der allgemeine Arbeitsmarkt die Arbeitslosen nicht aufnimmt, dürfen die einzelnen, die keine Arbeit finden, nicht mit Sanktionen überzogen werden.

· Wenn arbeitsfähige, aber nicht vermittelbare Arbeitslose auf lange Sicht im ALG II-Bezug verbleiben sollten, droht eine noch stärkere Spaltung der Stadtgesellschaft in arm und reich. Hier gilt es gegenzusteuern.

· Die Kosten die durch Hartz IV entstehen, sind für die Kommunen noch immer nicht absehbar. Zwar soll die Revisionsklausel den Kommunen im Herbst die Möglichkeit zu Nachforderungen geben - aber schon jetzt steht zu befürchten, dass die versprochene Entlastung nicht zustande kommt. In keinem anderen Bereich wäre es denkbar, neun Monate zu arbeiten ohne zu wissen, was man dafür bekommt.

· Es steht auch zu befürchten, dass der generelle Ansatz: "Wer drei Stunden am Tag arbeitsfähig ist, fällt unter SGB II und muss vermittelt werden" der Realität in vielen Einzelfällen nicht gerecht wird. Hier gilt es Fallbeispiele zu sammeln und dem Gesetzgeber Verbesserungsvorschläge vorzutragen.

· Die bisherige Struktur der Anbieter von Arbeitsmaßnahmen gilt es zu erhalten.

· Es ist genau darauf zu achten, wer durch die Mehraufwands-Jobs (1-Euro-Jobs) wo zu welchen Bedingungen arbeitet - und wer dadurch evtl. verdrängt wird.

· Völlig unklar ist die Situation für Menschen, die in der neuen Sprache als "Betreuungskunden" bezeichnet werden - Menschen also, die psychisch krank oder suchtkrank sind. Denn gerade für sie sind die "normalen Integrationsmaßnahmen" nicht ausreichend oder nicht zielführend. Es ist zu befürchten, dass diese Menschen durch das Arbeitsmarktreformraster fallen und in der Sozialhilfe festgenagelt werden.

· Besonders enttäuschend an Hartz IV ist für uns Grüne, dass vor allem Frauen die Verliererinnen sind. Das Bemühen um die Gender-Perspektive auch bei den Arbeitsmarktreformen scheint nicht mehr als ein Lippenbekenntnis zu sein. So werden Frauen beim möglichen ALG II-Bezug an das Einkommen des Partners gebunden, damit haben sie keinen Anspruch mehr, d.h. eine eigenständige Existenzsicherung bleibt ihnen verwehrt. Zumindest hat die grüne Fraktion im Bundestag nun dafür gesorgt, dass Frauen dadurch nicht auch noch von Fördermaßnahmen ausgeschlossen bleiben, die ja ursprünglich nur für ALG II- BezieherInnen vorgesehen war.

Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass München derzeit ca. 66.000 Arbeitslose, davon 18.000 Langzeitarbeitslose hat. Dem stehen nur ca. 6000 offene Stellen gegenüber. Angesichts dieser Zahlen und der Perspektive für viele Personen, die als schwer vermittelbar gelten, sollte man sich darüber im klaren sein, dass auch München ohne einen gut organisierten zweiten Arbeitsmarkt nicht auskommen wird. So richtig es ist, Arbeitslose vorrangig in Arbeit vermitteln zu wollen, so notwendig ist es auch, dafür zu sorgen, dass auch diejenigen eine Perspektive haben, die nicht leicht vermittelt werden können und die eine Chance auf einem zweiten Arbeitsmarkt benötigen.

Stadtklinikum München

In den kommenden 5 Jahren wird sich das neue kommunale Unternehmen Krankenhaus auf die veränderten Bedingungen in der Krankenhauslandschaft einstellen müssen. Dazu gehören zum einen die Abrechnungen nach Fallpauschalen, die das Stadtklinikum dazu zwingen wird, wirtschaftlich zu arbeiten und Schwerpunkte zu setzen und damit die Fallzahlen zu erhöhen. D.h. nicht mehr in jedem Haus können alle Schwerpunkte angeboten werden.
Dazu gehört aber auch, dass sich auf dem Krankenhausmarkt private Anbieter profilieren werden, die ihre Schwerpunkte so setzen, dass sie gewinnträchtig arbeiten können. Für das neue Klinikum ist das eine große Herausforderung, denn es muss auf jeden Fall die Grundversorgung für die Münchner Bürgerinnen und Bürger anbieten. Damit sind aber keine Gewinne zu erzielen.
Um dennoch auf dem Krankenhausmarkt bestehen zu können, werden schon im Jahr 2005 Veränderungen notwendig sein. Die Angebote des Klinikums müssen von hoher Qualität sein. Das bedeutet: medizinisches und pflegerisches Know How auf hohem Niveau, eine gute Verzahnung von ambulant und stationär, Übergangsbetreuung und integrierte Versorgung zu gewährleisten. Das bedeutet aber auch Bettenabbau um der niedrigeren Liegedauer gerecht zu werden.
Personalabbau über Fluktuation wird ebenso nicht zu verhindern sein, wie Kooperationen mit privaten Anbietern bspw. bei Rehamaßnahmen.
Die Bedingungen für das neue Klinikum sind sicher schwer und hart, allerdings besteht kein Grund dem Beispiel der CSU zu folgen und das Totenglöckchen für ein Unternehmen zu läuten, das gerade erst beginnt. Die CSU verhält sich verantwortungslos und schadet dem Unternehmen.

Umweltpolitik: Die Grünen verteidigen die ökologischen Investitionen

Das selbst gesteckte Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2005 um 30 % zu reduzieren, wird die Stadt nicht erreichen. Grundsätzlich halten wir natürlich an einer aktiven Klimaschutzpolitik fest, was in der gegenwärtigen Finanzkrise oft größte Hartnäckigkeit erfordert.

· Mit Freude verzeichnen wir ein reges Interesse an der Möglichkeit, auf den Dächern städtischer Gebäude Photovoltaikanlagen zu betreiben. Für die 8 Dachflächen, die 2004 vergeben wurden, gab es insgesamt 250 Bewerbungen.

· Ein großes Potential hat München noch bei der energetischen Verwertung der Biomasse. Als konkretes Projekt: wollen wir für das neue Siedlungs- und Gewerbegebiet Freiham eine Nahwärmeversorgung durch ein Bioheizkraftwerk forcieren.

· Das größte Potential zur Energie- und CO2-Einsparung liegt im Bereich des Heizenergieverbrauchs und einer verbesserten Wärmedämmung von Gebäuden. Die Stadt engagiert sich hier sowohl bei eigenen Gebäuden als auch bei der Förderung privater Initiative. Auch das neue Baugesetzbuch gibt der Stadt neue Instrumente zur Förderung erneuerbarer Energien an die Hand. Eine wichtige Rolle spielt hier auch das Bauzentrum, das wir als kompetente Beratungsstelle für die Bürgerinnen und Bürger erhalten wollen.

· Im Naturschutz und bei den Grünflächen wird es 2005 darauf ankommen, dass die in den letzten Jahren schon stark gekürzten Mittel für Baumpflanzung, Entsiegelung, Innenhofbegrünung und Bachrenaturierung nicht völlig eingespart und diese wertvollen Programme erhalten bleiben.

Suchtpolitik - München braucht eine Bestandsaufnahme

Im ersten Halbjahr 2005 soll ein Hearing rund um das Thema Sucht eine Bestandsaufnahme erbringen und einen Ausblick in neue Wege der Prävention und Behandlung von Suchterkrankungen bieten.
Gerade der Bereich der sogenannten legalen Drogen und hierbei der immer stärkere Konsum von Alkopops durch Jugendliche machen großen Handlungsbedarf deutlich. Aber auch im Bereich der Opiatabhängigkeit zeigen neue Erkenntnisse, dass neue Wege beschritten werden sollten (Heroin als Medikament). Neben der Forderung, den Cannabiskonsum zu entkriminalisieren halten wir es für notwendig, mehr Nachdruck auf die Prävention zu legen, denn auch Cannabiskonsum kann sich zu einer handfesten Suchterkrankung entwickeln und schwerwiegende Folgen nach sich ziehen.
Trotz des permanenten Störfeuers der CSU und der "Null Toleranz"-Politik der Staatsregierung ist es in München gelungen, Suchtkranke adäquat und gut zu betreuen und sie nicht vor die Wahl zu stellen: "Entzug oder Hilfeentzug", sondern ihnen individuelle Angebote zu machen, die ihnen langfristig eine Perspektive ermöglichen.

Prostitution: Lockerung der Sperrbezirksverordnung

3 Jahre nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes wird leider deutlich, dass Verbesserungen für Prostituierte nicht oder kaum eingetreten sind, da dem Gesetz die Ausführungsbestimmungen fehlen. Darüber hinaus macht die restriktive Politik der Staatsregierung den Prostituierten das Leben besonders schwer. Die völlig überzogene Sperrbezirksverordnung der Regierung von Oberbayern tut das übrige dazu.

2005 stehen Anträge zu Behandlung im Stadtrat an, die auf eine Lockerung der Sperrbezirksverordnung abzielen. Wesentlich dabei wird sein, ob in nichtöffentlichen Räumen von Kunden Prostitution als Dienstleistung angeboten werden darf. Dies wäre ein entscheidender Schritt zum einen den Frauen ihre Berufsausübung zu erleichtern und zum anderen im Stadtbereich die kriminellen Machenschaften im Bereich der Zwangsprostitution zurückzudrängen. Nachdem dieser Antrag ein gemeinsamer rot-grüner Antrag ist, gehen wir Grünen davon aus, dass die SPD Wort hält und die Verbesserungen für Prostituierte nicht nur auf dem Papier einfordert sondern auch zur konkreten Umsetzung steht.

Lesben- und Schwulenpolitik

Ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen zwei Partnern, ist die Fraktionsgemeinschaft der Grünen mit der rosa liste.
2005 wird der Schwerpunkt auf der Umsetzung der Studie "Lesben und Schwule in München" sein, die zum Teil erschreckende Ergebnisse hervorgebracht hat, was Erfahrungen mit Diskriminierungen und Gewalt betrifft. 80 % der Befragten gaben an, Erfahrungen mit Ausgrenzung, Benachteiligung und Gewalt gemacht zu haben. Hier bedarf es im Bereich Prävention und Aufklärung noch großer Anstrengungen. Dazu wird es in diesem Jahr einen breit angelegten Workshop geben. Nach dem Highlight Eurogames im Jahre 2004 steht dieses Jahr ein weiteres an: 25 Jahre CSD in München.

Sozialen Frieden in den Stadtteilen erhalten

Der Überfall Jugendlicher mit einer Teufelsmaske auf eine Schwangere im Hasenbergl hat gezeigt, wie schnell der soziale Friede in den Stadtvierteln ins Wanken geraten kann. Der Überfall hätte auch irgendwo anders in München stattfinden können, aber der dann in Gang gesetzte Mechanismus mit allen Zuschreibungen für das Hasenbergl hat gezeigt, dass friedliches Zusammenleben durchaus in Gefahr geraten kann. Friedliches Zusammenleben muss immer wieder erarbeitet werden - gerade in sozialen Brennpunkten. Sozialer Friede ist kein Zufall - sondern das Ergebnis eine sozialen Kommunalpolitik. Die Grünen setzen hier auf die bewährten sozialen Maßnahmen, wollen aber im Jahr 2005 eine neue Schwerpunktsetzung erreichen: Die Zusammenarbeit von Jugendarbeit und Schule soll verbessert werden. Von der deutlich besseren Vernetzung dieser beiden Institutionen versprechen wir uns einen direkteren und intensiveren Zugang zu den Jugendlichen und ihren Problemen.


Schulstadt München: Weniger ist manchmal mehr

Das Budget des Schulreferates ist bis zum Zerreißen gespannt, so dass die ambitionierten und modernen Reformansprüche der städtischen Schulpolitik mittlerweile kaum mehr zu verwirklichen sind. Auch wenn wir die Forderung nach vollständiger Übernahme der Personalkosten der Schulen durch den Freistaat für berechtigt halten und unterstützen, müssen wir uns über mögliche neue Finanzierungsmöglichkeiten unterhalb dieser Forderung Gedanken machen, denn sie wird offensichtlich nicht erfüllt werden.
Wir halten es deshalb für richtig, die schulpolitische Diskussion 2005 in München auf die Frage zu konzentrieren, ob und unter welchen Bedingungen der Freistaat bereit ist, mehr Verantwortung in der Schulstadt München zu übernehmen. Dazu gehört allerdings auch, dass die Stadt bereit ist, Verantwortung abzugeben. Die Grünen-rosa liste haben bereits angekündigt, dass nach ihrer Einschätzung z.B. ein Teil der städtischen Realschulen an den Freistaat abgegeben werden könnte. Aber auch andere Schulen wären denkbar. Die eingesparten Mittel könnten teils zur Konsolidierung und teils zur Verwirklichung einer Reformschule eingesetzt werden.
Reformschule bedeutet eine längere gemeinsame Schulzeit ohne frühzeitige Auswahl in Leistungskurse oder Schularten, Teamarbeit, fächerübergreifendes, vernetztes Lernen sowie mehr Selbständigkeit. Moderner Unterricht in einer Reformschule orientiert sich am Leistungsstand und an den Fähigkeiten des einzelnen Kindes, er fördert statt zu fordern und stellt die ganzheitliche Erziehung der Kinder in den Mittelpunkt. Ein genaueres Konzept zur Reformschule werden die Grünen auf der Stadtversammlung am 15.2.05 beschließen.
Die Abgabe einiger Schulen wäre also nicht das Ende der Schulstadt München, sondern könnte im Gegenteil einen neuen Anfang möglich machen.

Münchens Ruf als Kunst- und Kulturstadt wahren

Der gute Ruf Münchens beruht zu einem erheblichen Teil auf seinen kulturellen Institutionen. Diesen Ruf der in finanziellen Krise zu verteidigen wird auch im kommenden Jahr eine heikle Aufgabe sein. 2005 stehen folgende Entscheidungen an:

· München wartet darauf, dass der Freistaat endlich das Gelände des ehemaligen "Braunen Hauses" für die Errichtung des überparteilich erwünschten NS-Dokumentationszentrums freigibt. Spätestens bis zum 60. Jahrestag der Befreiung Münchens vom Nationalsozialismus - also bis zum 30. 4. 2005 - sollte die Zusage erfolgen.

· Die Sanierungen des Lenbachhauses und des Stadtmuseums müssen auf den Weg gebracht werden.

· Um den bis äußerst angespannten städtischen Kulturhaushalt zu entlasten, halten wir eine Änderung der Rechtsform der Münchner Philharmoniker für einen möglichen Weg. Die "Philharmoniker GmbH" ist eine Option, die 2005 seriös geprüft werden muss.

· Das von den Grünen auf den Weg gebrachte "Bündnis für Kultur" wird hoffentlich erste Ergebnisse bringen. Zur Erinnerung: Die Grünen haben angeregt und durchgesetzt, dass sich große Firmen zu einem Bündnis zusammenschließen um Sponsoren- oder Mäzenatenleistungen für die Münchner Kultur zu ermöglichen. Leider wird dieses Bündnis für Kultur vom Oberbürgermeister nur sehr halbherzig angegangen.

· Sorgenkind des Monats Januar sind die Domagkateliers. Diese größte selbstverwaltete Künstlerkolonie ist akut gefährdet, seitdem die Undichtigkeit der Abwasserrohre bekannt wurde. Die Grünen - rosa Liste haben konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Künstlerkolonie gerettet werden könnte und hoffen, dafür im Ausschuss am 12. Januar 2005 eine Mehrheit zu finden.

Rechtsextremismus

In einem Punkt wirft die Bundestagswahl 2006 bereits jetzt ihre Schatten voraus: die NPD und die DVU haben ein Wahlbündnis beschlossen um die 5%-Hürde zu erreichen. Zum erstenmal kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass Rechtsextremisten auf Bundesebene ins Parlament kommen. Die Grünen - rosa Liste wollen ein Zeichen setzen. Durch einen - bereits gestellten - Antrag soll erreicht werden, dass eine münchenweite Kampagne deutlich macht: Rechtsextremistische Ansichten sind kein normaler Bestandteil der demokratischen Auseinandersetzung. In München hat mit der DVU einer der beiden rechtsextremistischen Partner seine Bundeszentrale: Von hier aus werden Finanzierung und Logistik gelenkt. München kann hier nicht völlig wegsehen.