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P R E S S E M I T T E I L U N G
16. Dezember 2004
Stäbli-Durchstich:
SPD verweigert sich zukunftsorientierter Verkehrspolitik
Das Umschwenken der SPD in der Frage des „Stäbli-Durchstichs“ in Forstenried mündete in der heutigen Vollversammlung des Stadtrats in einen Beschluss zur Planung der entsprechende Trasse. Dieser Beschluss ist nach Auffassung der Stadtratsfraktion Die Grünen rosa liste „ein verkehrspolitischer Rückschritt für den Münchner Süden, der die Stadt zahlreichen Klagen und nicht abschätzbaren Entschädigungsverfahren der anwohnenden Bürgerinnen und Bürger aussetzen wird.“
Sabine Krieger, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion: „Der Stäbli-Durchstich versucht die zweifellos vorhandenen Probleme in der Liesl-Karlstadt-Straße und der Herterichstraße auf Kosten der Anwohner in der Stäblistraße und der Lochhamerstraße zu lösen. Die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen in Form von 6 m hohen Wänden oder einer entsprechenden Tieferlegung der Straße drohen ein ganzes Wohngebiet zu verschandeln. Mit Sicherheit werden die betroffenen Anlieger des Projekts dagegen vor Gericht ziehen; ihre Erfolgsaussichten sind gut, denn Lärmschutzwände von diesem Ausmaß könnten sich als beträchtlicher Eingriff in die Rechte der Grundeigentümer erweisen.
Die SPD verweigert sich mit diesem Beschluss ein weiteres mal einer zukunftsorientierten Lösung verkehrspolitischer Probleme und greift zum „bewährten“ Instrument des Straßenbaus. Eine vernünftige Verkehrsplanung für den Münchner Süden müsste die Verkehrsströme - die durch das Projekt Isar-Süd ja noch zunehmen werden - in Richtung Mittlerer Ring und Boschetsrieder Straße lenken und in Zusammenarbeit der Stadt mit der Firma Siemens ein Konzept für betriebliches Verkehrs- und Mobilitätsmanagement (Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs, Car-Sharing, Geschäftsreisemanagement) entwickeln, mit dem das Verkehrsaufkommen reduziert werden kann.“
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