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P R E S S E M I T T E I L U N G
1. Dezember 2004
Der städtische Luftreinhalteplan bleibt unzureichend
Stadt verpasst Trendwende in der Verkehrspolitik
Der heute vom Stadtrat beschlossene Sachstandsbericht zum Luftreinhalteplan ist aus Sicht der Grünen Stadtratsfraktion unzureichend. Nach Auffassung des verkehrspolitischen Sprechers der Fraktion, Jens Mühlhaus, nähert sich die Stadt „nur mit Trippelschritten den Anforderungen, die die neuen EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid an die Politik stellen.“ Zwar sei es gelungen, so Mühlhaus weiter, einige sinnvolle Änderungen durchzusetzen – etwa beim ÖPNV, bei der Parkraumbewirtschaftung und bei der Telematik – im Großen und Ganzen bleibe der Beschluss jedoch unbefriedigend. Es werde der Stadt mit diesen Maßnahmen schwerlich gelingen, die durch den Verkehr hervorgerufenen Gesundheitsbelastungen für die Bürger zu verringern.
Jens Mühlhaus: „Der Luftreinhalteplan geht leider kaum über die üblichen Forderungen nach Angebotsausweitung beim MVV und nach Verkehrsverflüssigung hinaus. Die Erfahrung zeigt, dass diese Politik zu einem steten Anwachsen des motorisierten Individualverkehrs führt. Anders als die SPD sind wir der Auffassung, dass in München auch intensiv über verkehrsreduzierende Maßnahmen nachgedacht werden muss. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass neben anderen Maßnahmen auch die Chancen einer City Maut für die Luftreinhaltung untersucht werden.
Die Stadt braucht, nicht nur um der Luftreinhaltung willen, eine Trendwende in der Verkehrspolitik - und da ist die City Maut eine sinnvolle Option. Man muss kein Prophet sein um vorherzusagen, dass wir uns im Stadtrat bald wieder darüber unterhalten werden, wie die neuen Grenzwerte eingehalten werden können.“
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