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P R E S S E M I T T E I L U N G 30. November 2004 Umfassende städtische Kampagne "München sagt Nein zu Rechtsextremismus und Rassismus" Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat beantragt (>>>zum Antrag), gegen das drohende rechtsextremistische Bündnis zu den Bundestagswahlen 2006 eine städtische Kampagne durchzuführen. Ziel soll es nach den Worten von Fraktions-chef Siegfried Benker sein, dazu beizutragen, dass das geplante rechtsextremistische Wahlbündnis von DVU, NPD und rechtsextremen Kameradschaften 2006 in München und bundesweit keine Chance hat, die 5%-Hürde zu überspringen. Die Kampagne unter dem Motto "München sagt Nein zu Rechtsextremismus und Rassismus" soll alle relevanten Organisationen einbinden, die sich in diesem Sinne engagieren wollen und die besondere Rolle Münchens im aktuellen Gefüge des neuen rechtsextremistischen Zusammenschlusses und als ehemalige "Hauptstadt der Bewegung" öffentlich bewusst machen. Vor allem in Schulen, Freizeitstätten und anderen offenen Einrichtungen der Jugend- und Sozialarbeit soll der Rechtsextremismus verstärkt thematisiert werden. Siegfried Benker: "Zum erstenmal seit langem rechnen sich die Rechtsextremisten durch ein Wahlbündnis von NPD und DVU Chancen aus, den Einzug in den Bundestag zu schaffen. Ob sie das schaffen, wird nicht zuletzt von ihren Ergebnissen in den alten Bundesländern abhängen. Hier setzt die Überlegung einer städtischen Kampagne an, die deutlich machen soll: München wählt demokratisch – eine Stadt sagt Nein zu Rechtextremismus und Rassismus. Die Kampagne soll bewusst machen, dass Neo-Nazis niemals Teil des demokratischen Prozesses sein können, sondern im Gegenteil die Abschaffung der Demokratie anstreben. München, wo einer der Hauptgeldgeber des rechtsextremen Wahlbündnisses für 2006 sein Zentrale hat, hat als ehemalige "Hauptstadt der Bewegung" eine besondere Verpflichtung, rechtsextremen Tendenzen und Gefahren entgegenzutreten – entsprechend sollten Angebote vor allem – aber nicht nur – im Öffentlichen Raum die Verbrechen des Nationalsozialismus in München in Erinnerung rufen." |
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