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P R E S S E M I T T E I L U N G
15. Oktober 2004
Grüne kritisieren Vorgehen der Stadtwerke gegen Offmann
Das Vorgehen der Stadtwerke GmbH gegen CSU-Stadtrat Marian Offmann stößt auch in der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste auf Widerspruch. Nach Auffassung von Fraktionschef Siegfried Benker ist die Androhung einer Klage „der falsche Weg, sich mit Kritik auseinanderzusetzen - auch dann, wenn diese Kritik auf falschen Zahlen beruht.“
Natürlich, so Benker, hätten die Stadtwerke das Recht, sich gegen falsche Tatsachenbehauptungen und Unterstellungen zu wehren. Es sei aber gerade für ein im Besitz der öffentlichen Hand befindliches Unternehmen eine sehr fragwürdige Strategie, gegen demokratisch gewählte Politiker juristisch vorzugehen, deren Aufgabe es schließlich sei, diese Unternehmen zu kontrollieren.
Siegfried Benker: „Wenn es Schule macht, dass kommunale Unternehmen Stadträte für unrichtige oder fehlerhafte Äußerungen verklagen, anstatt sich im Rahmen der öffentlichen Diskussion mit Argumenten und nachprüfbaren Tatsachen zu wehren, dann wird der Meinungsfreiheit ein schlechter Dienst erwiesen. Natürlich unterliegen auch Stadträte der Sorgfaltspflicht, nicht mit falschen Zahlen oder Behauptungen zu operieren und so ein Unternehmen in Misskredit zu bringen. Aber wo kommen wir hin, wenn eine falsches oder auch nur fragwürdiges Argument gleich mit Anwaltskosten in Höhe von 2000 € bestraft wird? Im übrigen gibt eine politische Klasse, die sich vor Gericht um die Wahrheit streitet, ein trauriges Bild ab. Wir fordern die Stadtwerke daher auf, die Forderung nach einer Unterlassungserklärung zurückzuziehen.“
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