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P R E S S E M I T T E I L U N G
11. August 2004
Grünes Lob für OB Ude - Linux-Migration in München geht weiter
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude hat heute in einer Pressekonferenz (>>>mehr) angekündigt, an der Linux-Migration festzuhalten und "klare Formulierungen" in der geplanten EU-Richtlinie eingefordert. Gleichzeitig verlangt er Auskunft von der Bundesregierung, "warum eine Änderung der im Europäischen Parlament beschlossenen Fassung des Richtlinienentwurfs überhaupt erforderlich ist (...)."
Die Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste hat Ude in seiner Haltung zu diesem Thema nachhaltige Unterstützung zugesichert. Gleichzeitig stellen die Grünen fest, dass sie, so Stadtrat Jens Mühlhaus, "anscheinend den Finger in eine offene Wunde gelegt haben." Der OB stelle die richtigen Fragen und ziehe auch ein zutreffendes Fazit.
Jens Mühlhaus: "Der OB teilt offenbar die Befürchtungen der Grünen wegen der drohenden Patentierung von Software und handelt dankenswerterweise sehr energisch in Richtung Bundesregierung, Bundestag und EU-Parlament sowie anderer evt. betroffener Kommunen und Firmen. Der OB fragt sehr zu Recht danach, warum eine Änderung der Formulierung des EU-Parlaments überhaupt notwendig ist, wenn doch - siehe die Aussagen des EU-Parlamentariers Würmeling von der CSU - niemand OSS-Firmen gefährden will. München fordert jetzt Klarheit über die Bedeutung der vom Ministerrat geplanten EU-Richtlinie, stellvertretend für viele Kommunen und Firmen.
Die Stadt wird an der Linux-Migration festhalten, die Ausschreibung findet jetzt statt. Die Grünen sind zuversichtlich, dass gerade die Diskussion um die Münchner Linux-Migration eine fatale Entwicklung auf dem IT-Markt verhindern kann. Jetzt ist die Bundesregierung gefragt. Sie muss für klare Formulierungen und damit Rechts- und Investitionssicherheit sorgen."
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