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P R E S S E M I T T E I L U N G 9. August 2004 Antragspaket zur Lage der Prostituierten Kann die Stadt Räume an Prostituierte vermieten? Die Lage der Prostituierten in München ist Gegenstand eines Antragspaketes (>>>hier) von Grünen-Fraktionschefin Lydia Dietrich. Anlass, so Dietrich, sei die Tatsache, dass sich über zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Prostitutionsgesetzes für die Prostituierten nur sehr wenig geändert habe. Lydia Dietrich: "Die Arbeitsbedingungen der meisten Prostituierten sind nach wie vor schlecht, ihr sozialer und rechtlicher Status schwierig." So seien die sozial- und arbeitsrechtlichen Verbesserungen des Gesetzes vielen Prostituierten noch nicht oder nicht hinreichend bekannt - auch weil ihnen häufig immer noch strafrechtliche Belange entgegenstünden. Auch der steuerrechtliche Status sei oft ungeklärt und kompliziert, ebenso wie die sich ständig verändernde Sperrbezirksverordnung mit ihren strengen und verzwickten Regelungen. Lydia Dietrich hat daher beantragt, eine Informationsbroschüre zu erstellen, die Prostituierten den Weg durch den unübersichtlichen Paragraphendschungel erleichtern soll. Die jüngst von der Regierung von Oberbayern verschärfte Sperrbezirksverordnung ist auch Gegenstand einer Anfrage, in der sich die Grüne Fraktionsvorsitzende erkundigt, wie sich die Verlegung der Betriebsanfangszeiten in der Hansastraße und der Zamdorferstraße (von 20.00 auf 22.00 Uhr) sowie die Aufnahme der Gebiete am Krautgarten und Offenbachstraße in den Sperrbezirk auswirken. Nach Informationen Der Grün-rosa Stadtratsfraktion haben diese Maßnahmen teilweise erhebliche Einnahmeverluste verursacht und ganze Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht. Lydia Dietrich: "Die CSU in Bayern lässt nichts unversucht, mit ihren scheinheiligen moralischen Ansprüchen den Sinn des Prostitutionsgesetz zu konterkarieren und den Prostituierten das Leben schwer zu machen. Es geht nicht selten um die Existenz der Frauen." In einem weiteren Antrag fordert Lydia Dietrich die Stadt auf zu prüfen, ob sie außerhalb des Sperrbezirks städtische Räume für Prostituierte zur Berufsausübung vermieten könnte. In München mit seinem weit gefassten Sperrbezirk ist es für Prostituierte nämlich sehr schwierig, geeignete Räume für die Ausübung ihres Berufs zu finden - auch weil dieser immer noch dem Stigma der "Unsittlichkeit" unterliegt. Lydia Dietrich: "Nachdem die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat bekannt hat, dass sie eine Besserstellung von Prostituierten unterstützt, wäre es nur folgerichtig, städtische Räume außerhalb des Sperrbezirkes auch an Prostituierte zu vermieten. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Anerkennung des Berufes und zur Unterstützung der Unabhängigkeit von Prostituierten."
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