Mühlhaus fordert in seinen beiden Anträgen den Oberbürgermeister auf, zum einen die möglichen Konsequenzen der Patentierung von Software darzustellen und sich zum anderen bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass in dieser Frage nicht der Beschluss des Europäischen Rats vom 18. 5. 2004, sondern die Position des Europäischen Parlaments zur Grundlage der deutschen Politik gemacht wird. (Zu den Anträgen >>>hier)

Jens Mühlhaus: "Nach Recherchen des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) würde allein der Basisclient aus der LiMux-Machbarkeitsstudie über 50 Patente verletzen (>>>hier). Konkret sind u.a. Kosten für Patentrecherchen, Patentlizenzen und Mehraufwand für Auftragnehmer aus der Wirtschaft für das Umgehen von Lizenzen zu befürchten. Die Stadt muss daher dringend die Risiken analysieren, wenn sie sich nicht plötzlich hohen finanziellen Forderungen aussetzen will.

Darüber hinaus ist fraglich, ob Open-Source-Software mittel- und langfristig überhaupt noch wettbewerbsfähig sein und den Anforderungen der Stadtverwaltung genügen kann, wenn ihre Weiterentwicklung durch große Softwarepatente-Portfolios blockiert wird."

Die Vereinbarungen des EU-Ministerrats vom 18.5. 2004 sind nach Auffassung von Mühlhaus "bedauerlicherweise nicht geeignet, die Patentierung von Software zu verhindern," wie dies vom Bundesjustizministerium nach eigener Aussage doch beabsichtigt ist.

Jens Mühlhaus: "Unabhängige Fachleute, etwa vom Bundesverband mittelständischer Wirtschaft und vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, warnen davor, dass Softwarepatente mit 20 Jahren Laufzeit ganze Marktsegmente blockieren und den Kapitalbedarf für Softwareentwicklung ins Unermessliche steigern werden. Softwarepatente stellen eine existenzielle Bedrohung für die überwiegend klein- und mittelständisch geprägte deutsche IT-Branche sowie für Open-Source-Projekte dar, denn es de facto ein Ding der Unmöglichkeit, mittels Patentrecherche auf diesem Gebiet Rechtssicherheit zu erhalten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Computerprogramme mit einer gewissen Komplexität zwangsläufig gegen die teils sehr trivialen und breit gefassten Patentansprüche anderer "verstoßen". Großunternehmen lösen dieses Problem durch gegenseitige Lizenzen für ihre gesamten Patentportfolios, doch kleinen und mittelständischen Unternehmen oder Open-Source-Entwicklern steht diese Möglichkeit nicht offen.

Es liegt daher im Interesse der Stadt, eindeutig gegen die Software-Patentierung Stellung zu beziehen und der Bundesregeierung diese Position rasch mitzuteilen, denn am 24.9. wird sich der EU-Ministerrat erneut mit dem Thema beschäftigen."