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ddd	P R E S S E M I T T E I L U N G 21. Juli 2004 Neues aus dem Innenleben der Bananenrepublik Die Flecken auf der weißen Weste der CSU-Vorsitzenden Hohlmeier sind auch die Flecken auf dem Kostüm der Staatsministerin. Zum Rücktritt von Monika Hohlmeier vom CSU-Vorstand stellt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste, Siegfried Benker, fest: "Bereits seit der Verurteilung der Hauptbeteiligten beim Mitgliederkauf, spätestens aber mit dem Rücktritt Hohlmeiers und dessen Begleitumständen ist deutlich geworden, dass sich die CSU nicht mehr nur selbst beschädigt, sondern dass Teile der CSU dabei sind, die Demokratie zu entkernen und durch mafiöse Strukturen zu ersetzen. Bereits die Mitgliederkäufe haben die demokratische Auseinandersetzung in der CSU von allen Inhalten abgekoppelt und auf reine Machtstrategie reduziert. Die demokratische Auseinandersetzung um Inhalte, Positionen und Entwürfe findet hier nicht mehr statt. Politik ist für die Stimmenkäufer in der CSU vielmehr reine Finanz- und Abstimmungsarithmetik gewesen. Zumindest waren sie aber noch in der reinen Warenlogik unseres Wirtschaftslebens verankert: Kauf ich Dich, wählst du mich. Nun verdichten sich die Anzeichen, dass Hohlmeier selbst daran beteiligt war, Stimmvieh zu kaufen und durch die Münchner Kreisverbände der CSU zu treiben. Wenn die Informationen stimmen, dann ging in der internen Besprechung des CSU-Unterbezirksvorstandes München das Ganze aber noch eine Umdrehung weiter: Hohlmeier soll eine Akte mit Dossiers über die andern Vorstände der CSU vorgelegt und damit gedroht haben, diese zu veröffentlichen. Wenn das stimmt, muss man sagen: Die Stasi hätte ihre helle Freude an Hohlmeier gehabt. Spätestens dieser Vorgang macht die Vorgänge in der CSU zu einem Thema, das alle Parteien angeht. Hohlmeier und Konsorten zerstören dauerhaft das demokratische Ansehen von Parteiarbeit. Parteien erscheinen durch die CSU München derzeit als Selbstbedienungsladen einer machtgierigen Clique. Parteiarbeit unterscheidet sich in Teilen der CSU nur noch graduell von der Tätigkeit einer kriminellen Vereinigung. Sicher haben wir als politische Gegner nichts dagegen, wenn die CSU sich selbst zerfleischt. Wir müssen aber etwas dagegen haben, dass Politik und Mafia austauschbare Begriffe werden. Die Flecken auf der weißen Weste der CSU-Vorsitzenden Hohlmeier sind auch die Flecken auf dem Kostüm der Staatsministerin. Hohlmeier muss gehen."	Pressearchiv Antragsarchiv Ausschüsse