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P R E S S E M I T T E I L U N G
20. Juli 2004
Grüne lehnen Stäbli-Durchstich weiterhin ab
Die Grünen im Rathaus halten an der Ablehnung des "Stäbli-Durchstichs" in Forstenried fest. Wie der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Jens Mühlhaus mitteilte, werde das Umschwenken der SPD-Fraktion auf den Durchstich die Position der Grünen nicht verändern.
Jens Mühlhaus: "Die Verlängerung der Stäblistraße bis zum Forstenrieder Autobahn-Kreisel ist aus emissionsschutzrechtlichen, städtebaulichen und finanziellen Gründen nicht zu verantworten. Erst bei einer geschätzten Höhe von ca. 6 m könnten in der Stäblistraße die Grenzwerte für den Lärmschutz eingehalten werden - das wäre die Verschandelung eines ganzen Wohngebietes, für die die Stadt darüber hinaus mit einem zweistelligen Millionenbetrag bezahlen müsste. Mit Sicherheit würden die betroffenen Anlieger des Projekts dagegen vor Gericht ziehen; ihre Erfolgsaussichten sind gut, denn Lärmschutzwände von diesem Ausmaß könnten sich als beträchtlicher Eingriff in die Rechte der Grundeigentümer erweisen.
Der Beschluss der SPD-Fraktion erschwert zudem eine vernünftige Verkehrsplanung im Münchner Süden. Ziel muss es sein, die Verkehrsströme - die durch das Projekt Isar-Süd voraussichtlich ja noch zunehmen werden - in Richtung Mittlerer Ring und Boschetsrieder Straße zu lenken. Die Grünen setzen außerdem darauf, in Zusammenarbeit der Stadt mit der Firma Siemens ein Konzept für betriebliches Verkehrs- und Mobilitätsmanagement (Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs, Car-Sharing, Geschäftsreisemanagement) zu entwickeln, mit dem das Verkehrsaufkommen reduziert werden kann."
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