Home | Stadträte | Presse | Anträge | Partei | Links | Kontakt
ddd	P R E S S E M I T T E I L U N G 29. Juni 2004 Billiger Landesbank-Kredit für Atomprojekt in Finnland: Wie kommt man so günstig an so viel Geld? Der außergewöhnlich günstige Kredit (2,6 % Zins) der Bayerischen Landesbank für den Bau eines Atomreaktors in Finnland in Höhe von 2 Mrd Euro wird auch den Stadtrat beschäftigen. Grund dafür ist die Tatsache, dass der Sparkassenverband Bayern zur Hälfte Eigentümer der Landesbank ist (die andere Hälfte gehört dem Freistaat). Auf Antrag von Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker soll sich Dr. Wieczorek, Referent für Arbeit und Wirtschaft der Stadt, in seiner Funktion als Vertreter des Sparkassenverbandes in der Generalversammlung der Bayerischen Landesbank dafür einsetzen, dass für Atomkraftprojekte keine Kredite mehr vergeben werden. Benker fordert außerdem einen Bericht über die Konditionen, zu denen die Landesbank Kredite für derartige Großprojekte vergibt. Siegfried Benker: „Die Landesbank hat vorrangig die Aufgabe, den Freistaat und die Kommunen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, insbesondere von Strukturförderaufgaben zu unterstützen. Die Finanzierung eines Atomreaktors in Finnland ist mit diesen Aufgaben schwerlich vereinbar. Die Landesbank finanziert die Kernenergie im Ausland, um den auf Bundesebene eingeleiteten Atomausstieg zu torpedieren und durch die Hintertür im Ausland die Erzeugung billigen Atomstroms zu unterstützen. Dagegen muss die Stadt München sich als Eigentümer der Stadtsparkasse verwahren. Wir möchten außerdem wissen, unter welchen Bedingungen die Landesbank derartig günstige Zinssätze gewährt. Mittelständische Unternehmer und Handwerker zahlen bei „ihrer“ Sparkasse den doppelten bis dreifachen Zinssatz, auch Kommunen würden einen Zinssatz von 2,6 % gerne Anspruch nehmen.“	Pressearchiv Antragsarchiv Ausschüsse