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| P R E S S E M I T T E I L U N G 7. 5. 2004 Grüne lehnen Bundeswehreinsatz zur Fußball – WM 2006 ab Fußball-WM soll Hebel zur Veränderung des Grundgesetzes sein! Innenminister Beckstein und Polizeipräsident Schmidbauer haben den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Fußball WM 2006 gefordert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Siegfried Benker: "Unbestritten erfordert die Fußball WM 2006 einen hohen Sicherheitsstandard. Es ist auch richtig, dass sich die Polizei bereits jetzt intensiv auf alle denkbaren Gefahrenlagen vorbereitet. Dass diese von der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus bis hin zur Anreise von Hooligans reichen ist bekannt. Doch das Großereignis Fußball-WM 2006 soll anscheinend der Hebel sein, um das Grundgesetz so zu ändern, dass Bundeswehreinsätze im Inneren möglich werden. Die Sicherung im Inneren ist aber eindeutig Aufgabe der Polizei. Dies muss auch so bleiben. Bundeswehreinsätze im Inneren sind schon jetzt möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen (Katastrophe/Verteidigungsfall) gegeben sind. Beckstein und Schmidbauer geht es aber darum, die Bundeswehr nicht erst nach Eintritt einer bestimmten Situation anzufordern, sondern die Bundeswehr zum Teil ihrer polizeilichen Konzeption zu machen. Es ist Augenwischerei, wenn sie behaupten, die Bundeswehr würde vor allem im Objektschutz eingesetzt und hätte dort keine polizeilichen Aufgaben. Vielmehr kann jeder Objektschutz bei Einsätzen mit polizeilichen Aufgaben verbunden sein. Es ist Aufgabe der Polizei und des Bayerischen Innenministers, für die Sicherheit während der Fußball-WM 2006 zu sorgen. Die Kürzungsmaßnahmen der Staatsregierung führen aber zu einer immer stärkeren Personalverknappung. Diese Politik kann nicht dadurch vertuscht werden, dass Beckstein und Schmidbauer jetzt nach dem Bund rufen. Sie sollten zunächst mal mit Stoiber reden. Bereits am 28. 4. 2004 hat die Fraktion der Grünen/rosa Liste in einem detaillierten Antrag die Besorgnis geäußert, dass sich München 2006 keinesfalls als weltoffene Stadt präsentiert, sondern als Hochsicherheitstrakt – mit allen negativen Auswirkungen auf das weltweit wahrgenommene Image. Schon damals haben wir die Sorge angesprochen, dass die Polizei den Einsatz der Bundeswehr plant. Es gibt gut historische Gründe, warum die Armee im Inneren nicht eingesetzt werden soll – an diesen Gründen hat sich nichts geändert." |
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