P R E S S E M I T T E I L U N G
30. März 2004


Die Grünen halten an den Plänen für eine City Maut fest

Die Stadtversammlung der Münchner Grünen hat am gestrigen Montag Abend ihre Stadtratsfraktion aufgefordert, die Einführung einer City Maut in München als "mittelfristiges Ziel, das in ein sinnvolles Maßnahmenpaket integriert werden muss," weiter zu verfolgen. In einer von Stadtrat Jens Mühlhaus eingebrachten Resolution (>>>Mehr) wird die Stadt München aufgefordert, "auf Grund der technischen Herausforderungen und der politischen Brisanz der City Maut"eine Studie in Auftrag zu geben, "in der alle Auswirkungen der City Maut auf die Luftreinhaltung, auf die Lage des Einzelhandels, auf die gesamtwirtschaftliche und stadtplanerische Situation, die soziale Struktur der Stadt und den Datenschutz untersucht und konkrete Vorschläge zur zeitnahen Realisierung gemacht werden."
Die mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedete Resolution leitet die Forderung nach einer Straßennutzungsgebühr aus der Notwendigkeit ab, die neuen ab 2005 geltenden Grenzwerte für Luftschadstoffe einzuhalten, die in München bei Stickstoffdioxid (NO₂) und Feinstaubpartikeln regelmäßig überschritten werden. Verursacher ist zu einem beträchtlichem Teil der Autoverkehr. Gleichzeitig benennt der Text die City Maut als ein mögliches Instrument zur Reduzierung des Verkehrs und zur Erreichung verkehrspolitischer Ziele wie "mehr Wohn- und Lebensqualität, mehr Sicherheit, Multimobilität für alle, eine nachhaltige Wirtschafts- und Stadtentwicklung und der Schutz des Klimas und der natürlichen Ressourcen."
Die Resolution benennt außerdem Eckpunkte wie die Sozial- und Wirtschaftsverträglichkeit, die Verwendung der Einnahmen und die "100%ige Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Belange." Nach intensiver Diskussion beschloss die Versammlung auf Grund noch nicht absehbarer Auswirkungen vorerst keine Aussage über das von der Mautpflicht umfasste Gebiet zu machen.
Stadtrat Jens Mühlhaus: "Der Luftreinhalteplan, der jetzt von der Stadt und der Regierung von Oberbayern erstellt wird, muss über die üblichen Forderungen nach Angebotsausweitung beim MVV und nach Verkehrsverflüssigung hinaus gehen. Die Vergangenheit zeigt, dass diese Politik zu einem steten Anwachsen des motorisierten Individualverkehrs führt. Anders als die SPD sind wir der Auffassung, dass in München auch intensiv über verkehrsreduzierende Maßnahmen nachgedacht werden muss. Die Stadt braucht eine Trendwende in der Verkehrspolitik - und da ist die City Maut eine sinnvolle Option."