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ddd	P R E S S E M I T T E I L U N G 5. März 2004 Erklärung zum Internationalen Frauentag 2004 Von einer Gleichstellung der Lebensbedingungen für Frauen sind wir noch weit entfernt.“ Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2004 erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - rosa liste Lydia Dietrich: Seit bald hundert Jahren wird am Internationalen Frauentag für die Rechte von Frauen, für mehr Gleichstellung demonstriert. Seit 1911 hat sich für die Rechte der Frauen vieles verändert, von einer Gleichstellung der Lebensbedingungen für Frauen sind wir aber weiterhin noch weit entfernt. In diesem Jahr zeigt sich, dass die katastrophale Finanzlage der Kommunen, die Reformen im Gesundheitswesen und im Bereich Arbeitsmarkt insbesondere Frauen hart treffen. Frauen, die immer noch weniger verdienen als Männer, die durch Teilzeitjobs auf jeden Euro angewiesen sind und die weniger Rente erhalten, sind von den Zuzahlungen im Gesundheitsbereich stärker betroffen, ebenso durch die Nullrunde bei den Renten. Die vorgesehene Regelung beim Arbeitslosengeld II, dass die BezieherInnen jede Arbeit annehmen müssen und bei Weigerung die Leistungen gestrichen werden, ist für Frauen mit Familie unzumutbar. Trotz der Finanzkrise muss verstärkt darauf geachtet werden, dass Frauen nicht unverhältnismäßig zur Kasse gebeten werden, ebenso dass Frauen gleichermaßen an Mitteln und Ressourcen partizipieren. Mit guten Absichten allein wird dies nicht gelingen - auch wenn das Thema Gender Mainstreaming zur Zeit in aller Munde ist, ist gerade bei den Finanzen oftmals Schluss mit Geschlechtergerechtigkeit. Daher hat der Stadtrat auf Initiative der Grünen im Januar beschlossen, bei der künftigen Haushaltsplanung das Prinzip des Gender Budgeting einzuführen und umzusetzen. Gender Budgeting ist bereits international verankert und bedeutet, dass Gelder und Ressourcen geschlechtergerecht verteilt werden müssen. Zukünftig muss also bei Maßnahmen der Stadt genauer hingeschaut werden, wer den Nutzen trägt und ob die Nutzerinnen und Nutzer gleichermaßen profitieren. Dies ist ein wichtiges Instrument im Rahmen der Gleichstellungspolitik, es bedarf aber auch weiterhin darüber hinaus spezieller Frauenfördermaßnahmen, wenn Gleichstellung als Ziel der Politik ernst genommen wird und auch irgendwann einmal erreicht werden soll.“	Pressearchiv Antragsarchiv Ausschüsse