Reform gelungen - Patient tot

Grüne fordern Nachbesserungen

In einem Schreiben an verantwortliche Politiker der Grünen auf Bundesebene hat die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste kritisiert, dass durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für die Stadt Mehrkosten entstünden anstatt, wie geplant, die Kommunen wenigstens geringfügig zu entlasten.

Das Schreiben ist nachstehend dokumentiert.

An die Vorsitzenden
der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Krista Sager
und Katrin Göring-Eckhardt

An die Vorsitzenden von
Bündnis 90/Die Grünen
Reinhard Bütikofer
und Angelika Beer

Herrn Jerzy Montag MdB

Frau Christine Scheel MdB

Frau Kerstin Andreae MdB



Liebe Freundinnen und Freunde,

mit Bestürzung haben wir die Berechnungen der finanziellen Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für eine Kommune wie München zur Kenntnis genommen.
Die Übernahme der Mietkosten auch der jetzigen Arbeitslosenhilfeempfänger durch die Kommunen, der Wegfall des pauschalierten Wohngeldes und der Vorrang der Bundesagentur bei Regressforderungen gegenüber Dritten ergeben für die Stadt München nicht eine finanzielle Entlastung, sondern eine zusätzliche Belastung von bis zu 70 Millionen Euro jährlich.
Wir wollten das zunächst nicht glauben und haben uns deshalb vom Sozialreferat der Landeshauptstadt München das Zahlenmaterial geben lassen. Die Zahlen sind eindeutig: Die Ergebnisse von Hartz IV bedeuten für den Sozialhaushalt der Landeshauptstadt München eine zusätzliche Belastung in der oben geschilderten Höhe.
Liebe Freundinnen und Freunde, in München – immerhin eine der größten Kommunen Deutschlands – gibt es seit 14 Jahren eine Rot-Grüne Regierungsmehrheit. Die Grüne Stadtratsfraktion gibt sich alle Mühe, die - nicht immer kommunalfreundlichen – Verhandlungsergebnisse aus Berlin zu verstehen, den BürgerInnen verständlich zu machen und mit dem Reformkurs aus Berlin zu arbeiten – was offen gestanden nicht gerade einfach ist. Das oft dilettantische Herumdoktern an einer Reform der Kommunalfinanzen im letzten Jahr hat bei uns die Frage aufkommen lassen, ob die Bundespolitik überhaupt daran interessiert ist, die Kommunen auch weiterhin zu befähigen die kommunale Selbstverwaltung und Selbstgestaltung aufrecht zu erhalten.
Nach dem Nacht- und Nebelkompromiß im Vermittlungsausschuss letztes Jahr hatten wir zumindest die Hoffnung, dass geringfügige Verbesserungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches bei den Kommunen verbleiben würden. Um diese Hoffnung sehen wir uns jetzt betrogen.
Wir wissen um die Schwierigkeiten des Sparens. Rot-Grün in München ist seit 1993 gezwungen Konsolidierungshaushalte aufzustellen. Nur dieser strikte Sparkurs hat es uns bisher erlaubt, genehmigungsfähige Haushalte zu verabschieden. In diesen Jahren haben wir auch gelernt, dass Sparen und Reformieren nicht in übermüdeten Krisensitzungen zustande kommt, sondern in langwierigen Prozessen mit allen diskutiert werden muss. Und wenn man Fehler beim Sparkurs macht – und wir wissen, dass das passieren kann - dann muss man die auch wieder korrigieren.
Wir möchten Euch mit diesem Schreiben eindringlich bitten, die Fehler bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu beheben. Wir halten die Zusammenlegung für richtig. Auf Antrag der Grünen werden in München seit Jahren schon Job-Center aufgebaut. München ist auf die Reform vorbereitet.
München kann aber nicht – genausowenig wie andere Kommunen – eine Belastung von weiteren 70 Millionen Euro verkraften. Sonst wird es irgendwann heißen: Reform gelungen – Patient tot.
Wir bitten um Verständnis für die drastischen Worte, aber die Ergebnisse der jetzigen Reform sind mehr als drastisch.

Mit freundlichen Grüßen