Innenminister Beckstein hat den baldigen Einsatz einer "hochmodernen, funkge-steuerten, digitalen Videoüberwachungsanlage im Umfeld des Münchner Hauptbahnhofes" angekündigt. Begründet wird dies damit, dass das Umfeld des Haupt-bahnhofes ein Kriminalitätsschwerpunkt sei.

Hierzu stellt Siegfried Benker, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste fest:
"Derzeit sind am und im Hauptbahnhof ca. 60 Videokameras installiert, die auch von der Polizei abgerufen werden können. Hierzu zählt auch die Überwachung der Vorplätze. Insgesamt sind zwischen Hauptbahnhof und Marienplatz genügend Videokameras installiert, um jede Person in diesem Bereich lückenlos überwachen zu können. Eine mobile Videokamera soll nun vermutlich weitere Teilbereiche überwachen können.
Es ist sicher unbestritten, dass sich durch die Videoüberwachung das subjektive Si-cherheitsgefühl eines Teils der Passanten verbessert. Gleichzeitig werden aber die Bewegungen aller Passanten registriert und im Verdachtsfall aufgezeichnet. Das ist eine weitere Beschneidung des vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Informationellen Selbstbestimmungsrechts: Jeder muss das Recht haben, jederzeit selbst zu bestimmen, wo und wann Daten von ihm gesammelt werden.
Videoüberwachung vermehrt sich ständig und unmerklich: Wo 60 Kameras nicht reichen sollen es 61 richten - die Freiheit stirbt zentimeterweise. Entscheidend ist immer, welcher Qualität die Videokamera ist die hinzu kommt. Bisher sind nicht alle Videokameras zur gezielten Überwachung von Einzelpersonen geeignet - die neue Videokamera ist hier von ganz anderer Qualität.
Nach dem 2001 geänderten Polizeiaufgabengesetz für Bayern ist es möglich, Plätze mit Film- und Tonaufnahmen zu observieren und die Aufnahmen bei Verdacht auf Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten (!) bis zu zwei Monaten zu speichern.
Es ist falsch, immer mehr Geld in Überwachungsanlagen zu stecken, die im Ernstfall nicht helfen können. Warum wird das Geld nicht dafür verwendet, mehr Fußstreifen der Polizei zu ermöglichen? Nichts ist effektiver für die Sicherheit als der Einsatz von Streifenpolizisten - aber hier kürzt das Innenministerium ständig.
Bereits die Begründung des Innenministeriums, dass beim Pilotversuch in Nürnberg vor allem Bettler vertrieben wurden zeigt, dass die Videoüberwachung immer mehr ein Überwachungsinstrument für Randgruppen wird.
Und ein letztes sollte nicht vergessen werden. Bisher sind die Videokameras am Stachus und am Marienplatz nicht in der Lage, gezielt zum Abfilmen von Demonstra-tionen eingesetzt zu werden - das dürfte sich mit der neuen hochauflösenden Video-überwachung auch ändern. Es ist wohl kein Zufall, dass die neue Anlage rechtzeitig zur Sicherheitskonferenz installiert werden soll.
Big Brother wird mobil. Die Beckstein-Skala der behördlichen Überwachungswün-sche ist nach oben offen."